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Deutschland/Welt Gorleben-Gutachten wurden geschönt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gorleben-Gutachten wurden geschönt
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22:37 09.09.2009
Die CDU-FDP Regierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss darauf genommen, dass Gorleben als mögliches Endlager für stark radioaktiven Müll ausgewählt wurde.
Die CDU-FDP Regierung unter Helmut Kohl hat 1983 massiv Einfluss darauf genommen, dass Gorleben als mögliches Endlager für stark radioaktiven Müll ausgewählt wurde. Quelle: ddp (Archiv)
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bestätigte am Mittwoch in Hannover die Existenz eines Fernschreibens, in dem das Bundesforschungsministerium Gutachter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) Braunschweig aufforderte, Änderungen an ihrer Expertise zu Gorleben vorzunehmen. „Hier handelt es sich um einen handfesten Skandal“, sagte Gabriel. Denn erstmals gebe es schriftliche Belege dafür, dass es eine politische Einflussnahme auf die Standortauswahl gegeben habe. Gabriel rückte „diesen Skandal“ in die Nähe der CDU-Spendenaffäre und meinte: „Frau Merkel hat allen Grund, sich ein zweites Mal von ihrem Vorvorgänger Helmut Kohl zu distanzieren.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, forderte im Gespräch mit dieser Zeitung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach der Bundestagswahl. „Es gibt viel zu viele offene Fragen zum Zusammenspiel zwischen Regierung und den Energiekonzernen.“ Die Bundesregierung kündigte eine Überprüfung der Manipulationsvorwürfe an. „Alle Akten kommen auf den Tisch“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater. Die Umweltexpertin der CDU, Maria Flasbarth, warf Gabriel billige Polemik vor. Es sei nicht seriös, mit einen so schwerwiegenden Problem wie der Endlagersuche in die Endphase des Wahlkampfes zu ziehen und damit Angst zu schüren.

Das Bundeskanzleramt hat inzwischen alle 80 bis 90 Gorleben-Akten vom Bundesumweltministerium angefordert, um sie auszuleuchten. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass die Regierung Kohl vertuschen wollte, dass es sich bei Gorleben um einen schwierigen Standort für ein Atomendlager handele. Der damalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) wies gestern „die Unterstellung entschieden“ zurück, die Expertisen seien geschönt.

Gabriel erklärte unterdessen noch einmal, dass der Standort Gorleben „politisch tot“ sei. Der Minister legte einen Plan vor, wie man nach Schweizer Vorbild bis 2040 „seriös“ nach einem anderen Endlager suchen könnte – in anderen geologischen Formationen. Denn eine Erkundung Gorlebens sei nach den bis 2015 laufenden Nutzungsverträgen nicht mehr möglich – „wenn man nicht zu brutalen Enteignungen schreitet, und das wird es mit Sozialdemokraten nicht geben“.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, forderte Planungssicherheit. „Wenn ein Gericht am Ende Verfahrensfehler bei der Wahl Gorlebens feststellt, stehen wir mit leeren Händen da.“ Schon aus Gründen der Rechtssicherheit plädiere er für eine vergleichende Standortsuche.

von Michael B. Berger
 und Bernd Knebel