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Deutschland/Welt Spahn will 14 Euro Mindestlohn in der Pflege
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Spahn will 14 Euro Mindestlohn in der Pflege
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13:43 05.07.2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält 14 Euro Mindestlohn in der Pflege für angemessen. Quelle: Lisa Ducret/dpa
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Berlin

Was ist ein angemessener Mindestlohn für Pflegekräfte?Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat jetzt eine Zahl genannt. Angemessen seien „gute 14 Euro – und das ist immer noch wirklich ein Mindestlohn“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Gleichwohl muss man auch da sagen, gerade in der Altenpflege verdienten Zigtausende zum Teil weniger als diese 2500 Euro“, fügte Spahn hinzu.

Im Westen verdienen Pflegekräfte derzeit mindestens 11,05 Euro in der Stunde, in den neuen Bundesländern sind es 10,55 Euro. Das sei viel zu niedrig, befindet Spahn – zumal der Mindestlohn bei Fachkräften derzeit gar nicht greifen würde.

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Kabinett hat Gesetzentwurf auf den Weg gebracht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vorgelegt, das Bundeskabinett hat ihn im Juni auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag aushandeln, der dann von der Bundesregierung für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt wird. Allein schon aufgrund der Vielfalt der Arbeitgeber in der Altenpflege ist es nicht sicher, dass ein solcher Tarifvertrag tatsächlich zustande kommt.

Falls der Tarifvertrag scheitert, hat Heil deshalb noch einen Alternativplan. „Plan B ist, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Altenpflege insgesamt anzuheben“, hatte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor der Vorstellung seines Gesetzentwurfes gesagt.

Dieser sehe vor, „dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen verhandelt werden soll: zum Beispiel eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte“, sagte Heil. „Und: In Ost und West sollen Pfleger künftig denselben Lohn erhalten.“

Regionale Unterschiede bei den Löhnen?

Auch Spahn wirbt dafür, beim Mindestlohn zwischen Fach- und Hilfskräften zu unterscheiden. Aus seiner Sicht wäre es auch denkbar, den Mindestlohn regional zu differenzieren. Wer für die steigenden Kosten in der Pflege aufkommen soll, ließ Spahn offen.

Heil hatte im RND-Interview im Juni gesagt: „Höhere Löhne insgesamt zu finanzieren, ist erst einmal Aufgabe der Pflegeversicherung.“ Er sagte aber auch: „Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir Pflegebedürftige und Angehörige nicht überfordern werden.

Verdienen die Kinder weniger als 100.000 Euro im Jahr, werden sie bei der Hilfe zur Pflege nicht mehr finanziell herangezogen.“ Heil fügte hinzu: „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, einen Finanzierungsmix.“

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Von Tobias Peter/RND