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Deutschland/Welt Gestrichene Spendengelder: Die Parteien verlieren, die politische Kultur gewinnt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gestrichene Spendengelder: Die Parteien verlieren, die politische Kultur gewinnt
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19:33 22.04.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche bei einem gemeinsamen Messenbesuch: der Preis der politischen Hygiene. Quelle: imago images / Jan Huebner
Berlin

Dass der Autokonzern Daimler in diesem Jahr alle Geldspenden an politische Parteien in Deutschland gestrichen hat, ist eine gute Nachricht. Und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Zunächst einmal ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, dass der Mercedes-Hersteller Kosten senkt, um mehr Ressourcen für die gewaltigen Herausforderungen zur Verfügung zu haben, vor denen er steht. Das Ende des Verbrennungsmotors und die Digitalisierung der Fahrzeuge verlangen dem Konzern große Anstrengungen ab – ein Scheitern ist keineswegs ausgeschlossen.

Die gesparten Spendengelder allein werden Daimler kaum retten

Zwar werden jene 320.000 Euro, die Daimler im vergangenen Jahr an politische Parteien überwiesen hat, den Konzern allein kaum retten. Ihre Einsparung ist aber ein wichtiges Signal nach innen: Alle Abteilungen müssen ihren Beitrag leisten, um die milliardenschweren Zusatzeinsparungen zu erreichen, die das Stuttgarter Management dem Autobauer verordnet hat.

Viel wichtiger noch ist das Signal nach außen: Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der immer wieder erhobene Vorwurf, haben die Skandale der vergangenen Jahre erst möglich gemacht.

Für die Parteien ist der Verlust verschmerzbar

Auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat und die im Raum stehenden Spendengelder bei Weitem nicht ausreichen, um eine finanzielle Anhängigkeit zu konstruieren, ist es für die politische Kultur im Land trotzdem gut, dass nun ein Argument weniger in diese Richtung deutet.

Die Parteien werden es verschmerzen. Die 100.000 Euro, die etwa die CDU von Daimler bekommen hat, machen am jährlichen Gesamtbudget der Partei weniger als einen Zehntel Prozentpunkt aus. Für den Gewinn an politischer Hygiene ist das ein zumutbarer Preis.

Von Andreas Niesmann/RND

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