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Deutschland/Welt Gericht untersagt JU-Kampagne „Stoppt Ramelow“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gericht untersagt JU-Kampagne „Stoppt Ramelow“
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17:54 05.08.2009
Ministerpräsidentenkandidaten der Linken Bodo Ramelow. Quelle: Philipp Guelland/ddp (Archiv)
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Die JU darf laut Gericht nicht mehr behaupten oder in Videos oder auf Flyern verbreiten, dass Ramelow das Gymnasium abschaffen, die alten DDR-Bezirke wieder einführen wolle und die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halte. Bei einem Verstoß drohten 250 000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monate Haft.

Ramelow hatte der JU vorgeworfen, die gegen ihn gerichtete Kampagne auf falschen Tatsachenbehauptungen aufzubauen. Das Gericht folgte der Argumentation des Politikers, dass verleumderische Darstellungen über Absichten eines politischen Wettbewerbers im Wahlkampf unzulässig seien.

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Die Thüringer CDU hatte die Kampagne nach Bekanntwerden nur zum Teil gestoppt. Ein Plakat, das eine Bratwurst als echte Thüringer und Ramelow als einen falschen bezeichnet, wurde aus dem Verkehr gezogen. Ramelow, der aus Westdeutschland stammt, hatte betont, dass mit der „Anti-Wessi-Kampagne“ Ressentiments bedient werden. Die Botschaft sei, dass Fremde in Thüringen nicht willkommen seien.

Althaus erinnerte daran, dass sich das umstrittene Plakat mit dem Bratwurst-Motiv „erledigt“ habe. Zugleich nahm er die JU in Schutz. „Wahlkampf lebt auch von Zuspitzung“, sagte er der „tageszeitung“.

ddp