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Deutschland/Welt Gericht billigt Hälfte der gegen NPD verhängten Strafzahlung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gericht billigt Hälfte der gegen NPD verhängten Strafzahlung
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18:27 15.05.2009
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Symbolfoto Quelle: Norbert Millauer/ddp
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Die Behörde hatte ursprünglich 2,5 Millionen Euro gefordert. Hintergrund sind falsche Angaben der NPD in einem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007. Das Gericht stellte falsch deklarierte Beträge von 635 677,90 Euro fest.

Gemäß Parteiengesetz kann die Bundestagsverwaltung als Sanktion das Doppelte der im Bericht ausgewiesenen falschen Angaben zurückverlangen. NPD-Bundesparteichef Udo Voigt, der am Verfahren teilnahm, kündigte an, das Urteil anzufechten.

ddp