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Deutschland/Welt Gegen Steuerdumping hilft nur Transparenz
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gegen Steuerdumping hilft nur Transparenz
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08:00 23.01.2019
Ikea und andere großen Unternehmen müssen in der Regeln nicht die gesetzlich festgelegten Steuersätze zahlen Quelle: AP
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Berlin

In der Bevölkerung hält sich hartnäckig die Ansicht, das Ausfüllen der Steuererklärung sei kompliziert. Dabei ist das in der Regel in wenigen Minuten erledigt. Die normalen Arbeitnehmer können schließlich kaum noch etwas absetzen. Sie müssen die Steuern zahlen, die im Gesetzblatt stehen. Anders sieht es bei den Großen aus. Global agierende Konzerne verschieben ihre Gewinne so lange rund um den Globus, bis sie sich in den Büchern in Luft auflösen. Sie gehen gezielt in Steueroasen, drohen Regierungen mit Standortschließungen und handeln so günstige Deals heraus oder beschäftigen Heerscharen von Anwaltskanzleien damit, Steuersparmodelle zu entwickeln.

Zwar haben sich die Industriestaaten vorgenommen, den Steuerwettbewerb zu unterbinden. Doch er tobt stärker als je zuvor – was schon an der Höhe der offiziellen Steuersätze ablesbar ist: Der durchschnittliche Steuersatz für Konzerne sank zwischen 1985 und 2018 von 49 auf 24 Prozent.

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Legale Schlupflöcher als Standortpolitik

Die neueste Untersuchung im Auftrag der Grünen bestätigt einen Verdacht: Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne diese ohnehin schon niedrigen Sätze gar nicht zahlen. Das Verschieben von Gewinnen ist dabei nur ein Problem. Legale Schlupflöcher, von den Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr Übriges, um die Steuerlast massiv zu senken.

Dazu passt die erst am Vortag veröffentliche Untersuchung der Organisation Oxfam, wonach die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit und auch in Deutschland immer größer wird. Kein Wunder: Allein die EU, so wird geschätzt, verliert jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch „aggressive Steuervermeidung“. Nach Afrika geht weniger Entwicklungshilfe, als durch Steuerflucht wieder in Richtung Westen verschwindet. Die Rede ist von jährlich 50 Milliarden Euro, die illegal abfließen. Gelder, die dazu genutzt werden könnten, die Sozialsysteme auszubauen oder die Steuerlast auf Arbeitseinkommen zu senken. Gelder, die in Afrika dabei helfen könnten, den Menschen eine Perspektive zu geben. Ob Ikea Steuern zahlt, kann durchaus mit darüber entscheiden, ob sich ein Mann aus dem Tschad auf den Weg macht.

Wettbewerb um Fachkräfte statt um niedrige Steuern

Steuerdumping kann nur durch Transparenz bekämpft werden. Dazu muss öffentlich gemacht werden, welche Umsätze und Gewinne ein Unternehmen in einem Land macht und welche Steuern dort gezahlt werden. Das würde einen enormen öffentlichen Druck schaffen. Zwei Entwicklungen stimmen darüber hinaus optimistisch: Es wird immer deutlicher, dass neue Jobs nicht etwa von Großkonzernen geschaffen werden, sondern vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie haben es schwer, mit den großen Konzernen zu konkurrieren, die keine Steuern zahlen. Deshalb kommt zunehmend Druck aus der Wirtschaft selbst. Außerdem wird der Fachkräftemangel zum globalen Problem. Der Wettbewerb um Personal wird härter. Mit Steuerdumping kann hier niemand gewinnen.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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