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Deutschland/Welt Gabriel will Ländern Atomaufsicht entziehen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gabriel will Ländern Atomaufsicht entziehen
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10:06 06.07.2009
Die Debatte um Sicherheit deutscher Atomkraftwerke läuft auf Hochtouren. Quelle: ddp/Magunia
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„Der Bund soll eine Bundesaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst. Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo auf der Welt“, sagte Gabriel im ARD-„Morgenmagazin“. „Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her.“ Außerdemdem müsse nach der Bundestagswahl das Atomausstiegsgesetz verschärft werden, damit die acht ältesten Meiler tatsächlich abgeschaltet werden könnten.

Widerstand gegen die Pläne Gabriels kam umgehend. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel eine Untersuchung durch das Land Schleswig-Holstein gefordert. Im Bayerischen Rundfunk (BR) sprach sich Söder am Montag dafür aus, dass die Atomaufsicht bei den Ländern bleibe und nicht vom Bund übernommen werde. In den Ländern sei dafür seit 30, 40 Jahren die Kompetenz erworben worden, betonte Söder. Der Bund habe dafür „keinerlei Kompetenz“. Den Sonderfall in Schleswig-Holstein gelte es natürlich zu untersuchen, „aber von den Behörden vor Ort“. Die bayerischen Atomkraftwerke sind laut Söder sicher.

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Söder hält weiterhin an einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke fest. „Wir können die 60 oder 70 Prozent Strom in Bayern, die wir durch Kernkraft bekommen, nicht einfach von heute auf morgen ersetzen durch andere Werke, vor allem nicht durch Kohlekraftwerke, wie es Gabriel will, das bedeutet CO2-Anstieg“, sagte er. Die Kerntechnik sei eine Brückentechnologie, die so lange gebraucht werde, bis sie komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann.

Das Atomkraftwerk Krümmel hatte sich am Wochenende selbst abgeschaltet, als es eigentlich wieder auf seine volle Leistung hochgefahren werden sollte. Es war nach zwei Jahren Stillstand vor zwei Wochen wieder ans Netz gegangen, aber nicht störungsfrei gelaufen. Die Ursache der Abschaltung war ein Kurzschluss in einem Transformator.

ddp/r