Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Gabriel: „Merkel muss führen, nicht taktieren“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Gabriel: „Merkel muss führen, nicht taktieren“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:11 15.05.2010
„Wir werden immer wieder das Angebot machen, dass die Vernünftigen zusammenarbeiten“: Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. Quelle: ap
Anzeige

Herr Gabriel, darf man gratulieren? Sie gehören zu den wenigen Gewinnern der Euro-Krise ...
Wieso?

Viele Bürger zweifeln Umfragen zufolge an der Art und Weise, wie die Regierung mit der Krise umgeht – und jetzt zieht Rot-Grün bei Infratest dimap an Schwarz-Gelb deutlich vorbei.
CDU und FDP haben ja schon seit einigen Wochen ihre Mehrheit in den Umfragen verloren, nicht erst seit ihrem katastrophalen Krisenmanagement in der Euro-Krise. Wer Steuern für Leute senken will, die es nicht nötig haben, und dann kein Geld für die dringenden Aufgaben im Bildungsbereich und bei den Städten und Gemeinden hat, muss sich nicht wundern, wenn er das Vertrauen der Menschen verliert.

Anzeige

Kanzlerin Angela Merkel will jetzt Vertrauen zurückerobern und in den nächsten Tagen auch den Streit mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zieht inzwischen sogar „eine neue Steuer“ in Betracht. Sehen Sie Einigungschancen?
Es ist schon erstaunlich, wie all das, was Frau Merkel und Herr Westerwelle noch in der letzten Woche für „unmöglich“, „nicht durchsetzbar“ und „ökonomisch falsch“ bezeichnet haben, jetzt auf einmal gehen soll. Die SPD fordert seit Monaten von der Bundesregierung, endlich den Sumpf trockenzulegen. Das heißt allerdings, die Finanzmärkte zu regulieren, gemeingefährliche Finanzprodukte zu verbieten und vor allem die Zocker an den gewaltigen Kosten der Finanzkrisen zu beteiligen. Ich habe gerade ein langes Gespräch mit Jean-Claude Juncker geführt, dem konservativen luxemburgischen Ministerpräsidenten und ständigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Auch er unterstützt die Forderungen der SPD. Es ist ausgerechnet die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, die eine Finanztransaktionssteuer strikt abgelehnt. Merkel und Westerwelle stehen auf der Bremse, wo wir eigentlich Gas geben müssten. Deutschland nutzt seine Schlüsselstellung nicht, und das ist eine Katastrophe für ganz Europa.

Merkel wollte doch der SPD, als es um Griechenland ging, ein gutes Stück entgegenkommen. Dann wurde die Kanzlerin von der FDP blockiert.
Es hilft nichts, die Schuld der FDP zuzuschieben. Frau Merkel ist die Kanzlerin. Sie muss führen und nicht taktieren.

In der deutschen Europapolitik gibt es die Tradition, grundlegende Weichenstellungen auf einen parteiübergreifenden Konsens zu stützen. Wäre dies nicht heute mehr denn je notwendig?
Die SPD ist zu einem parteiübergreifenden Konsens bereit, es darf nur kein Nonsens sein. Es geht doch inzwischen um viel mehr als um die Bewältigung einer Finanzkrise. Es geht darum, ob wir weiter untätig zuschauen wollen, dass sich die Kapital- und Finanzmärkte Europa zur Beute machen, oder ob wir Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Wenn die Politik es nicht schafft, dem Gemeinwohl wieder Vorrang gegenüber rücksichtslosen Einzelinteressen zu geben, ist das europäische Projekt am Ende.

Kann es sein, dass die anstehenden Finanzstreitigkeiten die EU zerstören?
Politische Rattenfänger sind überall in Europa genug unterwegs. Die Gefahr ist in der Tat, dass Europa explodiert, wenn der Frust und die Wut der Bürgerinnen und Bürger weiter wachsen und sich irgendwann Luft machen. Aber das alles kann man verhindern, wenn wir wieder Spielregeln schaffen, die das Gemeinwohl sichern.

Glauben Sie, dass Merkel nach der für Schwarz-Gelb verloren gegangenen Wahl in Nordrhein-Westfalen eher bereit ist, an der FDP vorbei Kompromisse mit den Sozialdemokraten zu suchen?
Zunächst muss man mal sagen, dass Angela Merkel und auch Christian Wulff aus Niedersachsen all das, was die FDP öffentlich fordert, selbst unterstützt und im Koalitionsvertrag mit der FDP unterschrieben haben. Man kann Westerwelle vieles vorwerfen, allerdings nicht, dass er etwas fordert, was nicht von Merkel und der CDU vereinbart wurde. CDU und FDP haben einfach einen Koalitionsvertrag geschlossen, der aus der Zeit gefallen ist. Er passt mehr in die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts als in das zweite Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts. Deshalb habe ich auch wenig Mitleid mit Angela Merkel, denn sie hat sich die FDP ja immer als Partner gewünscht. Ich habe allerdings Mitleid mit uns Deutschen und mit Europa, denn uns stehen verlorene Jahre bevor. Merkel wird nicht die Kraft haben, einen neuen Koalitionsvertrag mit der FDP zu verhandeln. Was droht, ist ein jahrelanges Dahinwursteln. Die SPD kann die schlimmsten Projekte im Bundesrat stoppen. Aber wir haben keine Gestaltungsmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Wir werden aber immer wieder das Angebot machen, dass die Vernünftigen, die es ja in allen Parteien gibt, zusammenarbeiten.

Wie schätzen Sie denn den Anteil der „Vernünftigen“, wie Sie es ausdrücken, speziell in der FDP ein? Soeben haben die Liberalen in Nordrhein-Westfalen das Nein zu einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition bekräftigt.
Das ist schon mehr als Unvernunft. Es ist ein ausgemachter politischer Skandal, dass eine demokratische Partei wie die FDP Gespräche über eine verantwortliche Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen verweigert. In der FDP scheinen die „Schönwetter-Demokraten“ das Sagen zu haben. Wie heruntergekommen muss man sein, wenn man schon ein bloßes Gespräch mit den Sozialdemokraten und den Grünen ablehnt? Der geheime Plan der FDP ist doch, dass sie SPD und Grüne in eine Koalition mit der Linkspartei drängen wollen. Diejenigen, die die Linkspartei am lautesten beschimpfen, wünschen sie sich in der Düsseldorfer Regierung – frei nach dem Motto: Dann können wir zur Bundestagswahl eine schöne Kampagne gegen Rot-Rot-Grün führen. Das ist Parteitaktik à la Westerwelle statt Verantwortung für das Land.

Hat sich der Versuch, in NRW eine Ampelkoalition zu bilden, schon erledigt?
Ich hoffe nicht. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist eine stabile und verlässliche Regierung wichtiger als ideologische Barrieren. Nordrhein-Westfalen ist nun mal nicht irgendein Bundesland, sondern das wirtschaftliche Zentrum Deutschlands.

Interview: Matthias Koch