Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Freie Union und „PARTEI“ scheitern mit Anträgen auf Wahl-Zulassung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Freie Union und „PARTEI“ scheitern mit Anträgen auf Wahl-Zulassung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 25.08.2009
Bundesvorsitzende der Freien Union Gabriele Pauli. Quelle: Sebastian Widmann/ddp (Archiv)
Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der Freien Union sowie einen Eilantrag der „PARTEI“ jeweils als unzulässig zurück. Beide Parteien wandten sich dagegen, dass sie vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden waren. Pauli kündigte an, nun eine Wahlprüfungsbeschwerde anzustreben.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass es in solchen Fällen nur nach der Bundestagswahl mit einer Wahlprüfungsbeschwerde angerufen werden könne, und zwar erst nach der Wahlprüfung durch den Bundestag. Nur so könne „der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl in einem großräumigen Flächenstaat gewährleistet“ werden. Wären alle Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl beziehen, vor dem Wahltermin mit Rechtsmitteln angreifbar, käme es im Verfahren der Organisation der Wahl „zu erheblichen Beeinträchtigungen“, betonte das Verfassungsgericht.

Anzeige

Das Wahlorganisations-Verfahren sei durch das Zusammenspiel der einzelnen Wahlorgane mit zahlreichen Terminen und Fristen geprägt. Umfangreichere Sachverhaltsermittlungen und die Klärung schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen wären „kaum ohne erhebliche Auswirkungen auf den Ablauf des Wahlverfahrens möglich“, unterstrichen die Karlsruher Richter. Daher sei es gerechtfertigt, dass bei der Bundestagswahl die Rechtskontrolle der Entscheidungen, die auf das Wahlverfahren bezogen sind, während des Wahlablaufs eingeschränkt sei. Im Übrigen dürfe die Kontrolle von Wahlfehlern einem Prüfungsverfahren nach der Wahl vorbehalten bleiben.

Pauli gab sich nach der Entscheidung nicht entmutigt. Sie sei vorerst an Formalitäten gescheitert, doch sie gebe nicht auf, sagte sie auf ddp-Anfrage und kündigte eine Wahlprüfungsbeschwerde an - auch wenn das Ergebnis „wohl erst in vielen Monaten“ zu erwarten sei. „Wir werden das nicht so akzeptieren und nun juristisch gegen die uns versagte Zulassung zur Wahl vorgehen“, betonte sie und fügte hinzu: „Wir haben uns sehr viel vorgenommen. Das kann man nicht alles in neun Wochen erreichen.“

ddp