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Deutschland/Welt Frankreich will Sanktionen gegen Assad
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Frankreich will Sanktionen gegen Assad
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08:08 04.05.2011
Frankreich will den Druck auf Präsident Assad erhöhen. Quelle: dpa
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Angesichts der blutigen Unterdrückung der Proteste in Syrien hat sich Frankreich für EU-Sanktionen direkt gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgesprochen. „Eine Regierung, die Bürger tötet, weil sie ihre Meinung äußern wollen (...), verliert ihre Legitimität“, sagte Außenminister Alain Juppé am Dienstag in Paris. Frankreich wünsche, dass Assad auf die Liste derjenigen Personen komme, die wegen der Unterdrückung der Demonstrationen mit EU-Sanktionen belegt werden könnten. In einem dpa-Gespräch forderte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mehr Druck von europäischer Seite. Die syrischen Behörden verhafteten seit dem letzten Samstag mehr als 1000 Menschen.

Die EU hat bislang erst ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt. Zur Debatte stehen laut Diplomaten nun auch Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten. Förmliche Beschlüsse der Union liegen allerdings noch keine vor. Steinmeier kritisierte das zögerliche Vorgehen. „Ich kann (...) keine Aktivität der europäischen Außenpolitik gegenüber Damaskus selbst erkennen“, sagte er. Den immer neuen Ankündigungen der Führung in Damaskus nach Reformen seien bis auf die Aufhebung des Ausnahmezustand bislang keine konkreten Schritte gefolgt.

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Die syrischen Behörden reagieren mit Massenverhaftungen auf die nicht nachlassenden Proteste. Die syrische Nationale Organisation für Menschenrechte habe die Namen von mehr als 1000 Betroffenen dokumentiert, sagte ihr Chef Ammar Kuraibi am Dienstag dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Die Menschen seien in ihren Wohnungen abgeholt worden, ihr Verbleib unbekannt, fügte er hinzu.

Die Massenverhaftungen sind Bestandteil der Maßnahmen, um die Protestwelle gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterdrücken. Seit Mitte März verlangen hunderttausende Syrer Demokratie und politische Reformen. Zuletzt forderten sie einen Regimewechsel, nachdem die Sicherheitskräfte schon gegen die anfänglichen Proteste mit tödlicher Gewalt vorgegangen waren.

Das Regime stellt die Demonstrationen als Aufstand „krimineller Banden“ und „extremistischer Terrorgruppen“ dar. Nach Informationen von Menschenrechtsgruppen wurden bereits mehr als 500 Menschen getötet. Noch weit größer soll die Zahl der Festgenommenen sein, die in Gewahrsam misshandelt wurden.

dpa