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Deutschland/Welt Fehlstart für den neuen FDP-Generalsekretär
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Fehlstart für den neuen FDP-Generalsekretär
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07:51 16.12.2011
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt: Patrick Döring. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Für diesen Vorwurf gebe es, „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger am Donnerstag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Am Mittwoch war Döring vom FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler als neuer Generalsekretär nominiert worden.

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Döring soll am 15. November gegen 9.45 Uhr mit seinem 5er BMW in der Ellernstraße im Zooviertel unterwegs gewesen sein. Dabei fuhr er offenbar mit seinem Wagen den Außenspiegel eines VW Polo ab. Zeugen beobachteten Döring dabei, wie er nach dem Unfall anhielt, aus dem BMW stieg, den Außenspiegel seines Autos richtete und anschließend seine Fahrt fortsetzte, ohne sich um die Geschädigten zu kümmern. Die Zeugen notierten das Nummernschild des BMW und konnten gegenüber der Polizei eine Beschreibung des Unfallverursachers abgeben, die laut Staatsanwaltschaft auf den Politiker passte.

Nachdem sich so ein Anfangsverdacht gegen den 38-Jährigen ergeben hatte, informierte die Staatsanwaltschaft Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU), dass die Behörde beabsichtige, gegen Döring ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Da sich der Präsident des Bundestages nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von 48 Stunden nach Eingang unserer Mitteilung mit uns in Verbindung gesetzt hat, können wir mit den Ermittlungen beginnen“, erklärte Silinger. Die Immunität, die Döring als Bundestagsabgeordneter genießt, muss nach Angaben der Staatsanwaltschaft beim derzeitigen Stand des Verfahrens nicht aufgehoben werden. Dies muss erst dann geschehen, wenn eine Anklage erhoben wird.

Fahrerflucht wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Für Döring, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, dürfte die Sache glimpflich ausgehen: Zivilrechtlich ist der Schaden schon reguliert, er liegt bei 200 Euro. Der Umstand, dass gegen Döring aber noch strafrechtlich ermittelt wird, ließ die Nervosität in der FDP am Donnerstag in einer ohnehin sehr heiklen Phase weiter wachsen. Zwar habe Rösler eben erst Döring als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Lindner benannt. Niemand wisse aber, wie lange Rösler selbst sich noch im Amt halten könne.

Etwas mehr Klarheit könnte der heutige Freitag bringen. Am Donnerstag mehrten sich Hinweise auf einen Sieg der Euro-Kritikergruppe um Frank Schäffler bei einem Mitgliederentscheid, dessen mit Spannung erwartetes Ergebnis heute Mittag verkündet werden soll.

Sollten die Mitglieder mehrheitlich gegen weitere Euro-Rettungsschirme votiert haben, will die FDP-Bundestagsfraktion sich dadurch nicht festlegen lassen. Gedacht wird an ein „rasches Sondervotum der Fraktion“. Man lasse sich „die richtige Richtung für die Regierungsarbeit nicht durch einen fragwürdigen Mitgliederentscheid mit einer noch fragwürdigeren These kaputtmachen“, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der FDP-Fraktionsführung. Unterdessen wuchs innerhalb der Partei die Neigung zu Planspielen aller Art. Eine der oft gestellten Fragen dabei war, ob Rösler „nervenstark genug“ sei, um die nächsten Monate durchzuhalten.

Tobias Morchner und Dieter Wonka