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Deutschland/Welt Fall Sami A.: Gericht hebt Abschiebeverbot auf
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Fall Sami A.: Gericht hebt Abschiebeverbot auf
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16:18 16.01.2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Symbolfoto), wo die Verhandlung über den Fall Sami A. stattfindet. Quelle: Marcel Kusch/dpa
Gelsenkirchen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungsverbot für den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. aufgehoben. Das Gericht bestätigte am Mittwoch nach der mündlichen Verhandlung seine im vergangenen November im Eilverfahren getroffene Entscheidung und verwies auf die diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe.

Zuvor waren seine Anwältinnen weiter von einer Foltergefahr für den 42-Jährigen ausgegangen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe die diplomatische Zusicherung Tunesiens, Sami A. drohe in seiner Heimat keine Folter oder unmenschliche Behandlung, nicht ausreichend geprüft, argumentierten sie am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung des Falles. Das sei aber die Pflicht des Gerichts gewesen.

Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hatten dagegen betont, es gebe eine ausreichende Garantie für die Sicherheit von Sami A. in Tunesien. Die allgemeine Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land habe sich „grundlegend positiv verfestigt“.

Gericht hatte angeordnet, Sami A. zurückzuholen

Sami A. war am 13. Juli rechtswidrig nach Tunesien geflogen worden. Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung am Tag zuvor untersagt, weil es eine Foltergefahr für den Tunesier sah. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das Gericht ordnete darauf an, dass der Tunesier nach Deutschland zurückgeholt werden müsse. Dazu kam es aber nicht.

Nachdem Tunesien zugesichert hatte, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, hoben die Richter das Abschiebungsverbot im November wieder auf. In der mündlichen Verhandlung geht es darum, ob diese Entscheidung aus dem Eilverfahren Bestand hat.

Von RND/dpa