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Deutschland/Welt FU-Chefin Pauli kritisiert „manipulierte Demokratie“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt FU-Chefin Pauli kritisiert „manipulierte Demokratie“
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13:37 30.08.2009
Bundesvorsitzende der Freien Union (FU) Gabriele Pauli. Quelle: ddp (Archiv)
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Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts nannte Pauli „fadenscheinig“. Dies sei ein Beispiel, wie mit kleinen Parteien umgegangen werde. „Wir leben in einer manipulierten Demokratie“, sagte sie am Sonntag. Die entscheidenden Wahlausschüsse seien parteilich besetzt gewesen. Die Ablehnung zeige, dass die großen Parteien Angst vor der FU hätten.

Die FU war vom Bundeswahlleiter nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden, weil auf dem Antragsformular die Unterschrift Paulis fehlte. Auch ein Eilantrag der FU vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Pauli betonte zum Auftakt des Bundesparteitages jedoch, dass die FU bei der Bundestagswahl mit fünf Männern und einer Frau antrete, die im Gegensatz zur Gesamtpartei in ihren Wahlkreisen zugelassen wurden.

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Pauli kritisierte, dass der Staat vielfach nicht mehr den Bürgern diene. Die FU wolle wieder die Menschen in den Mittelpunkt stellen und individuell fördern. „Unsere Gedanken erfassen die Herzen der Menschen“, sagte sie vor den rund 150 Delegierten. Es gelte, diese wieder mehr in das politische System mit einzubeziehen. Die FU sei noch ein „zartes Pflänzchen“, lasse sich aber nicht beirren. „Es haben viele versucht, auf uns rumzutrampeln, das hat uns aber nur noch gestärkt“, betonte Pauli.

ddp