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Deutschland/Welt FDP stößt Debatte um „Soli“-Zuschlag an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt FDP stößt Debatte um „Soli“-Zuschlag an
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22:27 10.05.2010
Von Klaus Wallbaum
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Auch Kanzlerin Angela Merkel schloss wegen der prekären Haushaltslage Steuersenkungen für die nächsten zwei Jahre aus. Gleichzeitig gibt es aus den Reihen der Freien Demokraten aber einen neuen Vorstoß: Man könne den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen, regte Christian Dürr an, der Chef der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion.

Dürr nennt zwei wesentliche Argumente für seine Initiative: Erstens liege der „Soli“, ein Zuschlag von 5,5-Prozentpunkten auf die Einkommensteuer, in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Das heißt, die CDU/FDP-Mehrheit im Bundestag könne darüber ohne Beteiligung der jetzt unübersichtlich gewordenen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat beschließen. Zweitens, und das ist der wesentliche Grund, gebe es neue verfassungsrechtliche Zweifel an diesem Zuschlag, der seit Mitte der neunziger Jahre erhoben wird. Das niedersächsische Finanzgericht hatte kürzlich den „Soli“ als verfassungswidrig eingestuft, weil diese Abgabe nicht lediglich zur Deckung von „Bedarfsspitzen“ erhoben werde. Damit gebe es eine neue Begründung für die Kritik an der Zulässigkeit, und das Bundesverfassungsgericht solle sich damit beschäftigen. „Diese Entscheidung des Finanzgerichts sollten wir sehr ernst nehmen“, betonte Dürr.

Die bislang von der FDP geforderten Steuerentlastungen machen einen Umfang von 16 Milliarden Euro jährlich aus. Das Aufkommen aus dem „Soli“ beträgt jährlich zwölf Milliarden Euro. Dürr regte an, die FDP könne ihre alten Pläne zurückstellen und die durch den Wegfall des „Soli“ mögliche Erleichterung für die Steuerzahler anpeilen. Dies könne in dem Bewusstsein geschehen, dass die rechtliche Grundlage für die Abgabe ohnehin infrage gestellt werde.

Doch der Widerspruch zu Dürrs Vorschlag kam prompt, und zwar aus der eigenen CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte am Montagmorgen während der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „So früh äußere ich mich nicht zu dem Mist.“ Man könne nicht ständig über neue Einnahmeausfälle des Staates klagen und dann gleichzeitig Steuersenkungen anpreisen. Möllrings Nein deckt sich auch mit der Einschätzung seines Ministerpräsidenten Christian Wulff, der am Montag deutlich davor warnte, den Pfad der Haushaltskonsolidierung zu verlassen.

Nachdenkliche Töne zum Solidaritätszuschlag waren vergangene Woche allerdings auch von Justizminister Bernd Busemann (CDU) laut geworden. Er zeigte Verständnis für die Argumentation des Finanzgerichts. Demnach fehle die Begründung für eine Ergänzungsabgabe von den Steuerpflichtigen, wenn gleichzeitig Steuern gesenkt werden. Seit der „Soli“ erhoben werde, habe es aber schon mehrere Steuersenkungen gegeben. Mit jeder Entlastung der Bürger, hob Busemann in der vergangenen Woche hervor, schwinde die rechtliche Basis für den „Soli“. Bis zur neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über diese Abgabe dürften allerdings noch mehrere Monate vergehen. Bisher hatte Karlsruhe den „Soli“ stets bestätigt.