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Deutschland/Welt FDP kündigt entschlossene Verhandlungen an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt FDP kündigt entschlossene Verhandlungen an
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16:16 03.10.2009
FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Quelle: ddp
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CDU-Vize Roland Koch sieht daher „kaum Spielraum für Entlastungen“. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Union davor, seine Entschlossenheit zu grundlegenden Reformen zu unterschätzen. Die Landesinnenminister der Union lehnten einen Kurswechsel bei der inneren Sicherheit ab.

„Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus einem sechsseitigen Papier, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag den Spitzen von CDU und CSU vorgelegt habe. Das aktuelle Ausmaß der Finanzlage sei „dramatisch“. 2008 seien noch 85 Prozent der Bundesausgaben von den Steuereinnahmen gedeckt worden, bis 2010 sinke die Quote auf 65 Prozent. Das Kanzleramt verweist laut „Spiegel“ zudem auf „erhebliche Risiken, die sich aus der Notwendigkeit der neuen Schuldenregel ergeben und die bisher kaum wahrgenommen worden sind“. Die Regel schreibt vor, dass der Bund bis 2016 seinen Etat weitgehend ausgeglichen haben muss.

„Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt“, sagte Hessen Regierungschef Koch. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), warnte, der Start für die neue Bundesregierung dürfe nicht mit einem „finanzpolitischen Blindflug beginnen, der leicht zur Bruchlandung führen kann“.

Die FDP setzt jedoch weiter auf eine schnelle und spürbare Steuersenkung. Westerwelle betonte, er sei entschlossen, das Programm der FDP „so weit wie möglich durchzusetzen“. Dazu gehöre auch ein faires Steuersystem. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte von Merkel mehr Entgegenkommen. Wenn die CDU-Chefin „jetzt schon reihenweise Themenfelder ausschließt, dann wird es sehr zähe Koalitionsverhandlungen geben“.

Unterdessen erteilte der Sprecher der Unions-Innenminister, Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, beinahe sämtlichen FDP-Forderungen in der Sicherheitspolitik eine Absage. „Mit der Union wird es auf diesem Feld keinen Kurswechsel geben“, sagte er. Wer die Sicherheitsgesetze wie das BKA-Gesetz ersatzlos streichen wolle, handele „unverantwortlich“. Ähnlich äußerten sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), forderte ein straffes Reformprogramm, darunter die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine private Pflegevorsorge. Wenn Merkel sich nicht zu beherzten Reformen bekenne, werde die Union weiter einen Aderlass bürgerlicher Wähler erleben, warnte er.

ddp