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Deutschland/Welt FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung
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18:05 03.12.2010
Nach den Veröffentlichungen im Internet ist bei der FDP Schadensbegrenzung angesagt. Quelle: dpa
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Offiziell ist es kein Thema. Intern fragt man sich in der FDP schon, wie die weitere Zusammenarbeit von Außenminister Guido Westerwelle mit US-Botschafter Philip Murphy funktionieren soll: „Das kann nicht so schnell gekittet werden.“

Die Bundesregierung beeilte sich am Freitag erneut das Thema US- Botschaftsberichte herunterzuspielen: Es gebe keinerlei Anlass für die Forderung nach Murphys Abberufung. Er hatte sich in seinen von Wikileaks veröffentlichten internen Meldungen nach Washington vor allem über Westerwelle abschätzig geäußert: “überschäumende Persönlichkeit“, „aggressiv“, „unberechenbar“.

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In der FDP-Zentrale war man am Freitag vor allem bemüht, die peinliche Angelegenheit ohne allzu großen Schaden für das Image der Partei aus der Welt zu schaffen. Der inzwischen suspendierte Büroleiter von Parteichef Westerwelle, Helmut Metzner, ist vorerst von der Bildfläche verschwunden. Er soll einen untergeordneten Posten im Thomas-Dehler-Haus erhalten.

Dass er einem Beamten der US-Botschaft im Herbst Informationen aus den laufenden Koalitionsverhandlungen weiterreichte, wird nicht als großes Problem gesehen. Sein Fehler sie vielmehr gewesen, sich nicht sofort nach Veröffentlichung der ersten internen US-Depeschen als der „junge, aufstrebende Parteigänger“ Westerwelles zu bekennen, von dem in den Wikileaks-Texten die Rede war, heißt es in der FDP. Westerwelle hätte dann eine Vorlage für einen halbwegs honorigen Ausweg aus der „Spionage“-Affäre gehabt.

Die Rolle von Metzner nach der Regierungsbildung, als er Büroleiter von Westerwelle in der Parteizentrale wurde, wird inzwischen heruntergespielt: „Kein politisches Amt, eine administrative Koordination.“ Metzner saß allerdings bei allen Präsidiumssitzungen der FDP dabei, hatte also weiter Zugang zu Partei-Interna.

Dass Westerwelle wusste, dass sein damaliger Abteilungsleiter für Strategiefragen über die Koalitionsgespräche die US-Botschaft informierte, wird in der FDP-Führung bestritten. Aus der Fraktion kommen erste Stimmen, die das Gegenteil vermuten.

Westerwelle war am Freitag als Außenminister wieder auf Reisen. Sein letzter Kontakt mit Murphy war kurz vor dem Enthüllungswochenende. Der Botschafter informierte Westerwelle, dass da was im Anrollen sei. Dass Murphy nun bald seinen Posten räumen muss, gilt in Berlin als unwahrscheinlich.

Er ist in diesen Tagen nicht der einzige US-Diplomat, der massive Probleme hat. Legt man überall einen strengen Maßstab an, müssten die USA rund um die Welt wohl Dutzende neuer Botschafter installieren. Auch aus vielen anderen US-Vertretungen wurden peinliche Einschätzungen über das politische Spitzenpersonal nach Washington gekabelt.

Allerdings wird in der FDP auch gefragt: „Wenn Außenministerin Hillary Clinton sich bei der Bundesregierung entschuldigt hat, warum tut das eigentlich der Botschafter nicht.“ Murphy ist ein Neuling im diplomatischen Dienst. Der Botschafterposten in Berlin ist der erste des 53-jährigen Multi-Millionärs.

Vor allem aber ist der frühere Investmentbanker ein persönlicher Freund von US-Präsident Barack Obama. Der Job in Berlin war Dank dafür, dass Murphy im Wahlkampf für die Demokratische Partei viele Millionen einsammeln half. Im ersten Jahr auf dem Berliner Parkett erwarb sich der Diplomatenneuling schnell Respekt. Das konnte man von seinen Vorgängern längst nicht immer sagen.

Westerwelle wird nun parteiintern vorgehalten, dass er nach Bekanntwerden des FDP-Lecks zumindest nicht schnell genug reagiert hat. Erst der Druck aus der Fraktion habe dafür gesorgt. Der FDP- Parteichef scheut eine harte Haltung, wenn es um sein engstes Umfeld geht, hieß es schon oft. Metzner gehörte seit Jahren dazu.

dpa

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