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Deutschland/Welt FDP-Spitzenpolitiker greifen Wulff und Koch an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt FDP-Spitzenpolitiker greifen Wulff und Koch an
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11:28 21.10.2009
In die Kritik geraten: Christian Wulff und Roland Koch.
In die Kritik geraten: Christian Wulff und Roland Koch. Quelle: ddp
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Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart habe Wulffs Aussagen vom Wochenende kritisiert, in denen dieser die Steuerpolitik der FDP angegriffen hatte, berichtete die „Bild“-Zeitung an diesem Mittwoch. Pinkwart sagte demnach im FDP-Präsidium am Dienstagabend: „Ich hätte mir gewünscht, Christian Wulff hätte in den letzten vier Jahren im Bundesrat so gesprochen wie in dieser Runde.“

Der stellvertretende CDU-Chef Wulff hatte den steuerpolitischen Kurs der FDP in der großen Koalitionsrunde am vergangenen Samstag als „realitätsfern“ gegeißelt und von „Blindflug“ gesprochen. Er drohte, er werde ein solches Programm „als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen“. Der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler sagte demnach: „Das war ein unfairer Angriff auf die Person von Hermann-Otto Solms. Eine Enthaltung von Wulff im Bundesrat wäre absurd.“ Solms gilt als wichtigster Architekt des FDP-Steuerprogramms.

Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt erweiterte seine Kritik auch auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und sagte demnach in der Fraktionssitzung am Dienstag: „Wir haben Christian Wulff und Roland Koch ins Amt gebracht. Und die tun jetzt so, als hätten sie in ihren Ländern die absolute Mehrheit.“ In Hessen und Niedersachsen regieren CDU und FDP in Koalitionen.

Union und FDP setzen an diesem Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen in großer Runde fort. Dabei stellen die Unterhändler für den Bereich Steuern und Finanzen ihre Vorschläge zur Diskussion. Mit endgültigen Ergebnissen wurde aber noch nicht gerechnet. Geplant ist die Einrichtung eines Sonderfonds, über den vor allem die Milliardenlöcher gestopft werden, die sich 2010 im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auftun.

afp