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Deutschland/Welt Die Allmacht von FDP-Chef Christian Lindner bröckelt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Die Allmacht von FDP-Chef Christian Lindner bröckelt
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12:50 26.07.2019
Muss die FDP sich personell und inhaltlich breiter aufstellen? FDP-Chef Christian Lindner beim Sommerinterview der ARD. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Er wisse ja selber, sagt Christian Lindner, wie man sich durch eine dumme, missverständliche Bemerkung in einen Fettnapf setze „und dann über Monate erklären muss, was eigentlich gemeint war“.

Der FDP-Chef hat sich zum Podcast mit der „Fridays for future“-Aktivistin Luisa Neubauer getroffen, um den anderen Christian Lindner zu zeigen. Den, der nicht Schülern entgegen hält, sie seien beim Klimaschutz keine Profis. Er will jetzt sympathisch sein, sagt: „Ich will gerne – jetzt sag ich’s mal – die vielen Millionen Profis entscheiden lassen. Weil, ich bin kein Profi.“

Lindner – das sagen viele, die ihn gut kennen – falle es schwer, Fehler zuzugeben. Doch nach seiner Bemerkung über den Klimaschutz musste sich Lindner in einer Fraktionssitzung entschuldigen. Zu groß war der Druck geworden. Und auch öffentlich gibt er mittlerweile unumwunden zu, dass seine Äußerung misslungen war.

Der einstige Superstar

Es verändert sich gerade etwas in der FDP. Lindner war mal der Superstar, der die Partei in der außerparlamentarischen Opposition am Leben gehalten und zurück in den Bundestag gebracht hat. Im Gegenzug war die Partei dankbar und gehorsam – selbst als Lindner die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und dies auch noch ungeschickt kommunizierte. Bis heute müssen sich die FDP-Abgeordneten bei jedem Vorschlag anhören: Ihr hättet ja auch einfach regieren können.

Spätestens seit dem enttäuschenden Europawahlergebnis von 5,4 Prozent ist klar: Lindners Allmacht in der Partei bröckelt. Der FDP-Chef hat intern einigen Kredit verbraucht. Alle in der FDP sehen, dass der Abstand zu den Grünen und ihrem erfolgsverwöhnten Führungsduo aus Robert Habeck und Annalena Baerbock uneinholbar groß geworden ist. Union und SPD schwächeln, die FDP profitiert nicht.

In der Fraktionssitzung nach der Europawahl gab es einen offenen Austausch darüber, was schief gelaufen ist: warum die FDP nicht mit einem klaren Thema oder zumindest stärker mit der Aussicht sichtbar geworden ist, dass die liberale dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden könnte.

„Wir haben unsere Karten einfach nicht richtig gespielt“, so beurteilt es ein Abgeordneter heute. In der Partei wurde zudem viel darüber geredet, dass das Zusammenspiel zwischen Lindner und Spitzenkandidatin Nicola Beer nicht optimal war.

Uneins in der Klimapolitik

In der Klimapolitik ist die Fraktion uneins: Die einen glauben, die FDP müsse sich noch mehr bewegen, um Anschluss an die gesellschaftliche Debatte zu halten. Andere mahnen zur Vorsicht – weil Teile der FDP-Stammwählerschaft skeptisch seien. Die meisten aber eint: Sie finden, dass Lindner mit seinem Profis-Zitat die Kommunikation vergeigt hat.

Noch gelingt es meist, Kritik an Lindner unter der Decke zu halten. Die älteren Abgeordneten wissen noch, wie die FDP-Fraktion sich in der Legislaturperiode vor dem Fall unter die Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2013 selbst zerlegt hat. Das wollen alle vermeiden.

Unter der Hand bemängelt manch einer in der Fraktion, dass Lindner nur einem kleinen Kreis vertrauen schenke – und vor allem durch seinen parlamentarischen Geschäfsführer Marco Buschmann ein strenges Regime führen lasse. Der Parteichef ist empfindlich, wenn es um Kritik an seiner Person geht. Vergibt jemand einen Like für einen FDP-kritischen Tweet auf Twitter, greift Lindner sogar schon mal persönlich zum Telefonhörer.

Der Wunsch in der Partei wächst, thematisch wie personell breiter wahrgenommen zu werden. „Mich treibt die Sorge um, dass wir zu eindimensional wahrgenommen werden“, sagt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Die FDP hat nur dann ihren Platz im Parteiensystem, wenn sie erkennbar für Wirtschaftsthemen genauso wie für Bürgerrechte steht“, fügt sie hinzu. Auch bei Themen wie dem Klima müsse die FDP eigene Antworten liefern. „Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.“

„Wie Blei am Fuß“

Die Gemütslage ihrer Partei beschreibt die frühere Justizministerin auch so: „In der FDP merken jetzt alle, wie anstrengend und lähmend Opposition ist.“ Sie sagt: „Die Entscheidung, nicht in die Jamaika-Koalition zu gehen, wirkt wie Blei am Fuß.“ Gestaltet werde eben in der Regierung – und da fehle es in der großen Koalition.

Was bedeutet das alles für die FDP und ihre Führungsstruktur? „Ein Vorsitzender kann nicht alles allein“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Und sie setzt hinzu: „Ich freue mich, dass jetzt auch andere nach vorn drängen und sich mit wachsendem Selbstbewusstsein ihren Weg bahnen: Konstantin Kuhle in Sachen Bürgerrechte und Lukas Köhler in Sachen Klima zum Beispiel.“ So werde die Partei öffentlich breiter wahrgenommen. „Das tut der FDP gut.“

Lindner ist nicht verborgen geblieben, was viele in der Partei jetzt wollen. Er hat die 38-Jährige Linda Teuteberg aus Brandenburg zu seiner Generalsekretärin gemacht. Eine selbstbewusste Abgeordnete, erst seit 2017 im Bundestag, die gleich in einem ihrer ersten Interviews eigene Akzente setzte. „Alle in einer Demokratie sind Profis“, sagte sie. Selbstverständlich nicht ohne den Zusatz, das habe auch Christian Lindner nicht in Abrede gestellt.

Doch die Botschaft einer gewissen Eigenständigkeit war gesetzt – auch wenn manche in der Fraktion mittlerweile beklagen, bislang sei nicht allzu viel von Teuteberg zu hören und zu sehen.

Die selbstbewussten Parlamentsneulinge

Auch Konstantin Kuhle (30) und Lukas Köhler (32) sitzen in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag. Kuhle ist es als früher Juli-Chef gewohnt, sich auch mal mit dem Parteichef anzulegen. Als Lindner sagte, er werde bei der Vize-Präsidentenwahl im Bundestag für die AfD-Kandidatin stimmen, widersprach Kuhle – und zog nicht mit.

Während Kuhle sich als Innenpolitiker profiliert, bringt Köhler das Thema voran, bei dem FDP aus Sicht vieler Wähler noch Aufholbedarf hat. Der studierte Philosoph hat ein Konzept entwickelt, wie die FDP mit den Mitteln des Marktes und der Technik ehrgeizige Klimaziele erfüllen will.

Mit Köhlers Konzepten ist die FDP in der Debatte zumindest wieder anschlussfähig. Dass er bei dem Thema in die Offensive kommen muss, hat auch FDP-Chef Lindner begriffen.

Im Gespräch mit Luisa Neubauer von „Fridays for future“, sagt der FDP-Chef: „Ich glaube, wir haben unterschiedliche Maßnahmen, die wir vorschlagen.“ Aber der Ausgangspunkt sei vergleichbar, so der FDP-Chef – wieder lächelnd. „So wie wir es bisher gemacht haben in der Klimapolitik, können wir es nicht fortsetzen.“

Kommentar: Linda Teutebergs Stil tut der FDP gut

Von Tobias Peter/RND

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