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Deutschland/Welt Ex-Familienministerin Bergmann wird Missbrauchs-Beauftragte
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ex-Familienministerin Bergmann wird Missbrauchs-Beauftragte
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13:06 24.03.2010
Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wird unabhängige Missbrauchs-Beauftragte der Bundesregierung.
Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wird unabhängige Missbrauchs-Beauftragte der Bundesregierung. Quelle: Rainer Surrey
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Als Reaktion auf die bekanntgewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Konzept zur Aufarbeitung und Vorbeugung beschlossen. Das Konzept besteht aus zwei Bausteinen: Zum einen wird die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) unabhängige Beauftragte, an die sich Missbrauchsopfer wenden können. Zudem wird ein ressortübergreifender Runder Tisch eingesetzt, um die bekanntgewordenen Fälle in katholischen und anderen Einrichtungen aufzuarbeiten und weitere Fälle für die Zukunft zu verhindern. Er soll seine Arbeit am 23. April aufnehmen.

Die unabhängige Beauftragte Christine Bergmann ist 70 Jahre alt. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war sie von 1998 bis 2002 Bundesfamilienministerin. Zuvor war sie Senatorin für Arbeit und Frauen in Berlin. Zudem gehörte sie dem sogenannten Hartz-IV-Ombudsrat an. Das unabhängige Gremium war von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzt worden, um die Folgen der Hartz-IV-Reform zu überprüfen. Jetzt soll Bergmann als unabhängige Beauftragte unter anderem Vorschläge für Hilfen für Missbrauchsopfer erarbeiten.

Um den Ansatz zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle hatte es in der Regierung lange Diskussionen gegeben. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte Ende Februar zunächst für einen eigenen Runden Tisch zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an Einrichtungen der katholischen Kirche. Die Deutsche Bischofskonferenz lehnte aber eine Debatte allein für die Kirche ab. Nun gibt es einen Runden Tisch, den die Justizministerin, Bildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) gemeinsam führen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein gemeinsames Vorgehen eingesetzt.

Zum Runden Tisch gehören zwei Arbeitsgruppen, die sich den Themen Prävention und juristische Aufarbeitung widmen. Den Vorsitz führen hier die Familienministerin beziehungsweise die Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger will erreichen, dass die katholische Kirche bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch künftig eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. Thema der Arbeitsgruppe unter Führung der Justizministerin dürften auch die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsfristen für Missbrauchsfälle sein.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Maßnahmen der Regierung als unzureichend. Sie sagte am Mittwochmorgen im ZDF- „Morgenmagazin“, die unabhängige Beauftragte könne nur „so eine Art Wächteramt“ sein. Besser wäre aber eine unabhängige Kommission aus drei Personen. Die Kanzlerin habe sich bei den immer neuen Fällen von Missbrauch in katholischen Institutionen „nicht getraut, wirklich scharfe Worte und klare Worte zu sprechen“. Kritik äußerte Künast auch am Runden Tisch. Es gehe nicht um die konkrete Aufklärung der Fälle. „Es geht um ein allgemeines, diffuses Darüberreden, und zwar in der ganzen Breite des Kindesmissbrauchs“, sagte sie.

dpa