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Deutschland/Welt Grüne koppeln Zustimmung für von der Leyen als Kommissionschefin an eine Bedingung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Grüne koppeln Zustimmung für von der Leyen als Kommissionschefin an eine Bedingung
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19:53 08.07.2019
Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin von Deutschland und Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionpräsidentin. Quelle: Getty Images
Brüssel

Angesichts der dramatischen Szenen im Mittelmeer haben die Europäischen Grünen die Bundesregierung aufgefordert, „sich an die Spitze einer Koalition der Willigen für die Seenotrettung zu setzen“. Die Europäische Union sei Friedensnobelpreisträgerin und müsse „das Massensterben im Mittelmeer mit einer europäischen Seenotrettungsmission beenden“, sagte der deutsche Europa-Abgeordnete Erik Marquardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wenn es dazu keine Einigung auf EU-Ebene gebe, stehe es einer „Koalition der Willigen frei, eine eigene Seenotrettungsmission zu starten“.

Ob es dazu kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes räumte am Montag zwar ein: „Es gibt da eine Lücke in der Seenotrettung“. Doch könne diese Lücke erst geschlossen werden, „wenn es danach einen Hafen gibt für die Schiffe, in den sie einfahren können.“ Ähnlich sah es Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD): „Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir uns als gesamte Europäische Union auf einen entsprechenden Verteilmechanismus verständigen können.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ dagegen erklären: „Wir drängen weiter intensiv darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten, sicheren Hafen ansteuern können.“

Streit um Verteilung von Flüchtlingen als Knackpunkt

Doch der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen geht schon seit Jahren –und ist immer noch nicht gelöst. Italiens starker Mann, Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, hat die Häfen in seinem Land für private Rettungsschiffe geschlossen. Selbst wenn Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat, wie etwa Malta, an Land gebracht werden dürfen, dann finden sich in der Regel nur einige wenige Staaten, die zur Aufnahme der Geretteten bereit sind. Osteuropäische Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich vehement dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen. Auf eine verbindliche Quote zur Verteilung der Menschen auf alle EU-Mitgliedsländer konnte sich die EU bislang nicht einigen.

Aktueller Hintergrund der Debatte ist die tagelange Irrfahrt des Rettungsschiffs „Alan Kurdi, das 65 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen hatte. Die Einfahrt in den italienischen Hafen Lampedusa wurde dem Schiff der privaten Hilfsorganisation Sea-Eye aus Deutschland verweigert. Erst in Malta durften die Menschen an Land. Zuvor hatte sich Deutschland bereit erklärt, 40 Flüchtlinge aufzunehmen.

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Forderung nach Entkriminalisierung der Seenotrettung

Der Europa-Abgeordnete Marquardt, der selbst an einigen Rettungsaktionen im Mittelmeer teilgenommen hat, forderte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, „sich für die Entkriminalisierung der Seenotrettung“ einzusetzen.

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, war etwa mit Dutzenden von Flüchtlingen an Bord ihres Schiffes ohne Erlaubnis der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Rackete wurde festgenommen, kam aber wieder frei. Die Behörden in Italien werfen ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.

Der Grünen-Abgeordnete Marquardt forderte eine Neujustierung der europäischen Migrationspolitik. „Die EU-Kommission solle Menschen auf der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Libyen unterstützen und sie nicht mit Hilfe islamistischer Milizen ins Kriegsgebiet zurückbringen“, sagte er. Mit dem Geld aus Brüssel, das derzeit an die libysche Küstenwache fließe, „könnte die EU ein europäisches Seenotrettungsprogramm finanzieren“, so Marquardt weiter.

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Grüne knüpfen von der Leyen-Stimmen an Seenotrettungsprogramm

Mit Spannung wurde am Montag erwartet, wie sich von der Leyen in der Debatte um die Seenotrettung positioniert. Die deutsche Verteidigungsministerin führte am Nachmittag ein Gespräch mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Europa-Parlament in Brüssel. Für die Grünen war dem Vernehmen nach ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung eine Bedingung, für von der Leyen als Kommissionschefin zu stimmen.

Bis Anfang dieses Jahres unterhielt die EU die Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer. Militärschiffe sollten Schleuser und Waffen aufbringen und auch in Seenot geratene Menschen retten. Die Mission ist allerdings inzwischen bis auf einige Ausbildungskurse für die libysche Küstenwache faktisch eingestellt.

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Von Damir Fras/RND

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