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Deutschland/Welt Erneut Rufe aus der FDP nach Rückzug Brüderles
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Erneut Rufe aus der FDP nach Rückzug Brüderles
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14:35 23.04.2011
Rainer Brüderle steht in der Kritik.
Rainer Brüderle steht in der Kritik. Quelle: dpa
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Drei Wochen vor dem FDP-Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock kommen erneut Rufe aus der Partei nach einem Ämterverzicht von Rainer Brüderle. Dieser solle de Posten des Wirtschaftsministers und des Parteivizes räumen, forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Hacker. „Ich erwarte, dass der Parteitag die Führungsspitze komplett neu aufstellt“, sagte Hacker der Nachrichtenagentur dpa weiter.

Mit dem Wechsel des Parteivorsitzes von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler sei es nicht getan, erklärte der Bayer. „Wenn wir eine Erneuerung nur an der einen Stelle an der Spitze der Partei haben, reicht das nicht aus, um die FDP glaubwürdig in die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl 2013 zu führen.“

Hacker räumte ein, dass Brüderle zwar durchaus Rückhalt in der FDP genießt. „Meine Einschätzung ist aber nach wie vor, dass der künftige Bundesvorsitzende sich in einem anderen Amt als seinem jetzigen als Bundesgesundheitsminister deutlich besser entfalten könnte“, sagte Hacker und fügte hinzu: „Auch zum Vorteil für die Zukunft der FDP.“ Eine Möglichkeit wäre eben das Bundeswirtschaftsministerium.

Hacker betonte, die FDP brauche ein neues Team um Rösler. „Und zwar ein Team, das die unterschiedlichen liberalen Politikinhalte glaubwürdig nach außen vertreten kann.“ Hacker setzt dabei fest auf einen Vize-Posten für sein Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Parteivize Cornelia Pieper aus Halle fordert ihr Landesverband Sachsen-Anhalt erneut, einen der drei Stellvertreter-Posten für die Ostverbände zu reservieren. „Wenn die FDP eine gesamtdeutsche Partei sein will, dann gehört ein Vertreter aus dem Osten in die Reihe der stellvertretenden Bundesvorsitzenden“, sagte der neue Landesparteichef Veit Wolpert in einem dpa-Gespräch. Dabei kämen die FDP-Landesvorsitzenden aus Thüringen und Sachsen, Uwe Barth und Holger Zastrow, in Frage.

Pieper, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, tritt nach dem Debakel ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht wieder an. Die FDP ist nicht mehr im Landtag in Magdeburg vertreten.

Kritisch bewertete Wolpert das Erscheinungsbild der FDP im Bundestag. Wenn die FDP die Gesellschaft gestalten möchte, müsse sie in der Koalition wesentlich druckvoller sein, sagte der FDP-Chef von Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob die viel kritisierte Fraktionschefin Birgit Homburger diese Aufgabe bewältigen könne, sagte Wolpert: „Man kann jedem immer wieder eine Chance geben. Aber die Frage ist, ob die Fraktion so aufgestellt ist, dass der Druck gegenüber der Union aufgebaut werden kann. Da ist die Zielstellung oft verfehlt worden, das muss man klar sagen.“

dpa