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Deutschland/Welt Erdogan sucht Ausgleich mit Kurden
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Erdogan sucht Ausgleich mit Kurden
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21:53 13.08.2009
Premier Erdogan wirbt für seinen Friedensplan. Quelle: Umit Bektas/AFP
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Mit einem eindringlichen Appell warb Erdogan am Dienstag vor seiner Parlamentsfraktion für die Friedensinitiative. In seiner langen, beschwörenden Rede ging Erdogan immer wieder auf die menschlichen Tragödien des Konflikts ein. Der emotionale Vortrag rührte einige Abgeordnete sogar zu Tränen, wie Teilnehmer berichten. Tags zuvor hatte das Kabinett unter dem Vorsitz des Premiers sechseinhalb Stunden lang über Schritte zur Lösung des Kurdenkonflikts beraten. Einzelheiten des Plans sind bisher nicht bekannt. Erdogan spricht von einem „Demokratisierungsprojekt“. Neben mehr Rechten für die diskriminierte Minderheit wird es auch um Wirtschaftshilfen für die jahrzehntelang vernachlässigten Kurdenprovinzen, um mehr Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser für die Region gehen.

Politisch heikel bleibt die Frage einer möglichen Amnestie für Kämpfer der kurdischen PKK, die ihre Waffen niederlegen. Ein solcher Straferlass gilt als Voraussetzung für die Beendigung des Blutvergießens. Eine weitere brisante Frage: Welche Rolle muss oder darf der seit zehn Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan bei den Friedensbemühungen spielen? Öcalan gilt offiziell immer noch als „Staatsfeind Nummer eins“, aber viele Kurden verehren ihn als ihren Führer. Öcalan hat einen eigenen Friedensplan ausgearbeitet, den seine Anwälte an diesem Sonnabend vorstellen wollen – auf den Tag genau 25 Jahre nachdem die PKK ihren bewaffneten Kampf für einen eigenen Kurdenstaat begann.

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Die beiden großen Oppositionsparteien stehen abseits, wollen nicht einmal konsultiert werden. Devlet Bahceli, Chef der ultranationalistischen MHP, wirft Erdogan Landesverrat vor. Die Kurden-Initiative stamme von den USA, und Erdogan sei ihr Erfüllungsgehilfe. Der Plan ziele darauf, die Türkei zu spalten und zu schwächen, sagt Bahceli. Ähnlich harsche Töne schlägt der kemalistische Oppositionsführer Deniz Baykal an. Auch er will sich nicht an dem Friedensplan beteiligen. Erdogan gibt dennoch nicht auf: „Wir erwarten keine Hilfe von jenen, die diesen Konflikt in der Vergangenheit vertieft haben, aber sie sollten unsere Bemühungen wenigstens nicht behindern – schlagt die Tür zu diesem Projekt der Brüderlichkeit, des Friedens, der Integration und nationalen Einheit nicht zu, lasst uns gemeinsam daran arbeiten“, wirbt der Premier.

von Gerd Höhler