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Deutschland/Welt Enteignungs-Volksbegehren: So viele Unterschriften kamen bereits zusammen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Enteignungs-Volksbegehren: So viele Unterschriften kamen bereits zusammen
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12:21 08.04.2019
Der Demonstrationszug gegen steigende Mieten vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn zieht auf der Karl-Marx-Allee in Berlin vorbei. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Das am Wochenende in Berlin gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen hat bereits drei Viertel der benötigten Unterschriften gesammelt. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ teilte am Montagvormittag über Twitter mit, das bereits rund 15.000 Menschen das Volksbegehren unterstützen.

Für den Antrag eines Volksbegehrens müssen 20.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.

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Forderungen der Initiative sind unter anderem, private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, nach Artikel 15 Grundgesetz zu enteignen. Ihre Bestände sollen in Gemeineigentum überführt werden und die betroffenen Unternehmen „deutlich unter Marktwert entschädigt werden“. Ziel des Volksbegehrens ist ein Rekommunalisierungsgesetz.

Am Wochenende hatte es bundesweit in zahlreichen Städten Proteste gegen rasant steigende Mieten gegeben. Die größte Demonstration fand in Berlin mit 40.000 Teilnehmern statt, wie das „Bundesweite Bündnis #Mietenwahnsinn“ mitteilte.

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Von RND/dpa