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Deutschland/Welt Energiewende geht nur langsam voran
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Energiewende geht nur langsam voran
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15:28 12.03.2012
Die Opposition will eine schnelle Wende in der deutschen Energiepolitik. Quelle: dpa
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Berlin

Zwei Monate nach dem SuperGAU des japanischen Atomreaktors Fukushima – und gut ein halbes Jahr nach dem Wiedereinstiegsbeschluss in die Atomenergie – hat Berlin eine neuerliche Energiewende beschlossen: Binnen zehn Jahren soll Deutschland ohne Atomkraft auskommen. Schon 2020 sollen hierzulande mindestens 35 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne, Biogas und Wasserkraft stammen, bis 2050 soll dieser Anteil auf 80 Prozent geklettert sein. Wie steht es um das Jahrhundertprojekt?

Zuletzt hat das Wendemanöver ins Ökozeitalter vor allem durch den Richtungsstreit zwischen den verantwortlichen Ministern Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) Schlagzeilen gemacht. Röttgen preist den Umbau als Riesenchance für die Wirtschaft, neue Produkte und Märkte zu schaffen, Rösler nimmt vorzugsweise die Kosten für Unternehmen und Verbraucher in den Blick.

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Zum Jahrestag von Fukushima hat das Röttgen-Ministerium eine Zwischenbilanz mit dem Titel „Energiewende auf gutem Weg“ vorgelegt. Die Opposition urteilt anders: „Die Energiewende fährt vor die Wand“, klagen die Sozialdemokraten, eine „Bilanz des Scheiterns“ erkennen die Grünen, von schwarz-gelben „Faustschlägen“ gegen die Ökowende spricht gar die Linkspartei. Die Kritik ist so überzogen wie das Selbstlob der Regierung. Die Energiewende ist auf dem Weg, doch der ist holprig, denn er weist viele offene Baustellen auf.

Energieeffizienz: Das Einsparen von Energie gilt als entscheidender Hebel. Da 40 Prozent der verbrauchten Energie verheizt werden, ist die Gebäudesanierung ein Schlüsselbereich. Vor dem Atomausstieg hatten die Regierungsparteien die Fördermittel gekürzt. Jetzt wollen sie mit Steuerabschreibungen dazu beitragen, dass mehr Fassaden gedämmt und Heizungen modernisiert werden. Doch seit Monaten hängt der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss fest, weil die Länder keine Steuerausfälle hinnehmen wollen. Das Handwerk klagt, dass durch die Blockade der Politik Milliardeninvestitionen auf Eis liegen. Alles andere als ambitioniert ist die Position der Bundesregierung zur geplanten Energieeffizienzrichtlinie der EU. Einsparverpflichtungen für die Energieversorger hat Minister Rösler abgewehrt.

Stromversorgung: Rund 20 Prozent des Stroms stammen inzwischen aus erneuerbaren Energien. Wind, Sonne und Biogas sind damit nach Braunkohle und vor Steinkohle und Atomkraft der zweitwichtigste Energieträger. Der Erfolg hat seinen Preis: Mit 3,59 Cent pro Kilowattstunde subventionieren die Verbraucher – viele Unternehmen sind davon ausgenommen – derzeit die Ökostromproduzenten. Der grüne Strom fließt aber nicht immer. Deshalb werden neue Gaskraftwerke gebraucht, die anspringen, wenn Wind und Sonne als Energielieferanten ausfallen. Passiert ist bisher nichts. Als Erfolg betrachtet die Koalition, dass die Umlage für den Ökostrom zum Jahresanfang nur geringfügig gestiegen ist. Damit das so bleibt, wurden jetzt die Vergütungssätze für Solarstrom abermals gekappt. Der Photovoltaikboom soll so gedämpft werden. Rösler war der Wortführer, Röttgen musste nachgeben.

Netzausbau: Um den Ökostrom aus Offshore-Windparks und der windreichen Norddeutschen Tiefebene in der Republik zu verteilen, müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Das kostet Geld, Zeit und Überzeugungsarbeit. Denn wo neue Masten entstehen sollen, gehen Bürger auf die Barrikaden. Ein schon verabschiedetes Beschleunigungsgesetz soll dazu beitragen, dass aus bisher zehn Jahren Planungs- und Genehmigungsvorlauf beim Stromtrassenbau vier Jahre werden.

Endlagersuche: 35 Jahre nachdem Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle auserkoren wurde, soll die Suche noch einmal von vorn beginnen. So hatte es Norbert Röttgen zugesagt. Doch während für die Opposition der Salzstock im Wendland keine Option mehr ist, will Röttgen dessen Untersuchung fortsetzen. Die Gorleben-Frage steht bislang einem Einvernehmen mit den Ländern über ein neues Endlagersuchgesetz im Wege.

Arnold Petersen