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Deutschland/Welt Empörung über geplanten Zugriff auf Bankdaten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Empörung über geplanten Zugriff auf Bankdaten
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14:45 25.07.2009
Datenschützer und Politiker sind empört über den geplanten Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten. Quelle: ddp
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Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung seien inakzeptabel, sagte Berlins Datenschutzbeauftragte Alexander Dix der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. Die Regierung habe kein Mandat, einem solchen Vertrag zuzustimmen, erklärte die Linken-Abgeordnete Petra Pau.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht werden, sagte Dix. Er forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen: „Deutschland darf dem nicht eilfertig zustimmen.“ Er habe den Verdacht, dass die EU die Pläne noch schnell vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchziehen wolle, weil danach eine Zustimmung des EU-Parlaments nötig werde.
Nach Einschätzung Paus sind die Pläne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse sich die Bundesregierung in Brüssel widersetzen, so lange der Bundestag kein grünes Licht gibt. Und das werde es mit der Linksfraktion nicht geben.

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Das unabhängige Datenzentrum in Schleswig-Holstein kritisierte die Pläne ebenfalls. „Es erstaunt, dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert“, sagte die Vize-Leiterin des Zentrums, Marit Hansen, der „Berliner Zeitung“. Auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den mangelnden Datenschutz. „Deshalb lehnen wir das Abkommen ab“, sagte er dem Blatt.

Die USA sollen zur Terrorfahndung Zugriff auf hoch sensible Bankdaten europäischer Bürger bekommen. Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Washington beschließen, wie es am Freitag von EU-Diplomaten hieß.

Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

afp