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Deutschland/Welt Elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff
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12:49 02.01.2012
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Hannover/Berlin

Es gebe weiterhin keine Ermittlungen. Die Zeitung „Welt kompakt“ hatte von mindestens einer neuen Anzeige gegen das Staatsoberhaupt wegen angeblicher Steuerhinterziehung berichtet.

Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liege nun bei insgesamt 20, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel: „Unter den neuen sind auch einige anonyme.“ Darin gehe es vor allem um Wulffs Kontakte zur Stuttgarter BW-Bank, bei der er den umstrittenen Hauskredit der Unternehmergattin Edith Geerkens durch ein anderes Darlehen ablöste.

In manchen Anzeigen werde zudem geltend gemacht, dass Wulff für seine Urlaubsaufenthalte bei befreundeten Unternehmern Schenkungssteuer hätte zahlen müssen. „Das ist hier geprüft worden. Und wir sehen weiter keinen Anfangsverdacht“, betonte Lendeckel.

Strafanzeigen sind jederzeit möglich, jeder Bürger kann sie stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch immer erst dann konkret, wenn es Anzeichen für eine Straftat gibt.

Bereits kurz vor Weihnachten hatten sich die Strafverfolger in Hannover mit neun Anzeigen gegen Wulff beschäftigt. Der Vorwurf: Korruption im Zusammenhang mit dem Privatkredit für sein Wohnhaus in Großburgwedel sowie den Urlaubsreisen. Die Beziehungen des ehemaligen Regierungschefs von Niedersachsen waren aber als „strafprozessual unverdächtig“ eingestuft worden. Zu Ermittlungen kam es bisher nicht. 

dpa