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Deutschland/Welt Einsatz der deutschen Marine im Libanon trägt Früchte
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Einsatz der deutschen Marine im Libanon trägt Früchte
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20:26 02.12.2009
Von Klaus von der Brelie
Mit einem von der Bundeswehr übergebenen Boot, der ehemaligen „Bergen“, überwachte die libanesische Marine eine Unifil-Parade an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“.
Mit einem von der Bundeswehr übergebenen Boot, der ehemaligen „Bergen“, überwachte die libanesische Marine eine Unifil-Parade an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“. Quelle: Klaus von der Brelie
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Der Einsatz ist längst Routine. Seit drei Jahren überwachen Marinesoldaten im Auftrag der Vereinten Nationen das Seegebiet vor der Küste des Libanons. Fast 30 000 Schiffe sind im Rahmen der sogenannten Unifil-Mission kontrolliert worden. Dabei sind knapp 400 als verdächtig eingestuft und von libanesischen Sicherheitskräften inspiziert worden. Das Ergebnis ist eindeutig. „Wir haben keine Waffen gefunden, die illegal in einen libanesischen Hafen gebracht werden sollten“, sagt der deutsche Flottillenadmiral Jürgen Mannhardt, „deshalb gehen wir davon aus, dass Unifil Wirkung zeigt.“

Aber an ein Ende der Seeraumüberwachung mag Mannhardt nicht denken. „So lange wir hier sind, tragen wir zur Stabilisierung im östlichen Mittelmeerraum bei.“

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag in Berlin über die Mandatsverlängerung für den Libanon-Einsatz der deutschen Marine. Ginge es nach der FDP, würde die Mission beendet. Doch die Union hat schon bei den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass es durchaus sinnvoll ist, den Libanon einstweilen weiter zu unterstützen. So zeichnet sich ein Kompromiss ab: Statt um ein weiteres Jahr wird der Auftrag an die Marine nur um sechs Monate verlängert, statt 1200 Soldaten wie bisher darf die Bundeswehr nur noch maximal 800 Mann in den Unifil-Einsatz schicken. Aktuell sind rund 250 deutsche Soldaten, aber auch Ausbilder von Zoll und Polizei vor Ort im Einsatz. „Wenn wir uns zurückzögen, würden wir den Libanon und auch Israel enttäuschen. Außerdem würden wir den Vereinten Nationen ein schlechtes Signal geben“, sagt Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU).

Bisher hat Deutschland gut die Hälfte des gesamten Unifil-Einsatzes geleistet, aber eng mit vielen anderen Nationen kooperiert: Italien, Griechenland, die Türkei, Spanien, Großbritannien, zeitweilig auch Indonesien haben mit Kriegsschiffen die Seewege in den Libanon überwacht und im Auftrag der UN den Ausbruch neuer Kämpfe verhindert.

Offensichtlich ist der hohe Aufwand nicht vergebens gewesen. Israel hat die Seeblockade des Libanon schon vor drei Jahren beendet. Seither blühen die libanesischen Häfen in Beirut, Tripoli und Saida auf. Die einst „Paris des Nahen Ostens“ genannte libanesische Hauptstadt erlebt einen kaum vorstellbaren Boom, in den Jachthäfen haben zahllose Boote der Luxusklasse einen sicheren Liegeplatz gefunden. Arabische Firmen schlagen immer mehr Güter in Beirut um. Kriegsflüchtlinge kehren aus aller Welt in ihre alte Heimat zurück.

Dass hier von 1975 bis 1990 ein Bürgerkrieg tobte, in den 1982 auch Israel eingriff, ist kaum noch zu erkennen. Auch die Narben des Krieges der Israelis gegen die Hisbollah im Sommer 2006 sind in Beirut zum allergrößten Teil verheilt. Die Regierung hat die Trümmer schnell beseitigen lassen, damit neue Prachtbauten entstehen konnten. Eine von Staatspräsident Rafik Hariri kurz vor seiner Ermordung gegründete private Wiederaufbau-AG, die Solidere, putzt das Zentrum der Stadt überaus fein heraus – mit der Folge, dass sich reiche Scheichs hier Zweitwohnungen einrichten, edle Geschäfte eröffnet werden und Touristen aus aller Welt wieder die Schönheit des Libanons genießen. Auffallend viele Luxuslimousinen und teure Sportwagen tragen zum täglichen Chaos im einstigen „Paris des Nahen Ostens“ bei.

„Das Besondere ist die Toleranz“, sagt ein mitteleuropäischer Diplomat. Christen verschiedener Ausrichtung leben friedlich mit Muslimen und Drusen zusammen. Es scheint niemand zu stören, dass der Gesang der Muezzins im Stadtzentrum täglich vom Läuten zahlreicher christlich geweihter Glocken begleitet wird.

Ob der Frieden im Libanon von Dauer ist? Niemand wagt eine Prognose. Seit wenigen Tagen gibt es zwar wieder eine Regierung. Doch das Allparteienbündnis brauchte fünf Monate, bis es sich auf eine Kabinettsliste geeinigt hatte. Der Grund: Ein Teil der führenden Politiker neigt dem Westen zu, ein anderer fühlt sich dem mächtigen Nachbarn Syrien verpflichtet. Syrien ist zwar nicht mehr mit Soldaten im Libanon präsent, übt seinen Einfluss aber ganz offen über die von einigen als Terrorgruppe eingestufte Hisbollah aus.

Für die Führung der Unifil ist es denn auch keine Frage, dass Syrien die Landwege nutzt, um die Hisbollah-Milizen aufzurüsten. Doch seit drei Jahren halten auch sie sich recht konsequent an die von den UN durchgesetzte Waffenstillstandsresolution mit Israel. Dies wiederum wirkt sich auch positiv im Süden des Landes: Flüchtlinge lassen sich wieder in ihrer alten Heimat nieder.

Vor drei Jahren noch war die Lage in Beirut so unsicher, dass sich die Unifil-Schiffe zwar der Küste nähern, aber auf keinen Fall in einen libanesischen Hafen einlaufen durften. Heute machen Fregatten aus Nato-Staaten fast regelmäßig in Beirut fest. Ihre Besatzungen dürfen an Land gehen und – in Gruppen – das Leben auf den Boulevards und in den Straßencafés genießen.

Ist die Lage im Libanon heute so stabil, dass ein Abzug der maritimen Kräfte bald möglich ist? Staatssekretär Kossendey und Flottillenadmiral Mannhardt antworten recht eindeutig auf diese Frage. „Die libanesische Marine ist bisher nicht in der Lage, die Hoheitsgewässer des Landes wirksam zu kontrollieren“, sagt Mannhardt, der in den vergangenen drei Monaten an der Spitze des Unifil-Einsatzverbandes stand. Es mangele an geeigneten Soldaten, Booten und an der „Durchhaltefähigkeit“ der nur 1200 Mann starken Marine.

Die Bundesregierung hat darauf reagiert und dem Libanon drei in Deutschland nicht mehr benötigte Boote geschenkt. Sie wurden mit moderner Technik ausgestattet und sind inzwischen der ganze Stolz der libanesischen Marine. Zudem wurde die im Krieg zerstörte Küstenradaranlage mit deutscher Hilfe erneuert.

„Unser Unifil-Engagement hat sich verändert“, sagt Kossendey, „wir kümmern uns jetzt verstärkt um die Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Seestreitkräfte.“ Das Ziel ist klar, aber noch lange nicht erreicht: Der Libanon soll in die Lage versetzt werden, mit einer eigenen Küstenwache seine Hoheitsgewässer zu sichern.

Israel beobachtete die Unifil-Aktivitäten anfangs recht kritisch, es kam sogar zu unliebsamen, ja gefährlichen Zwischenfällen. Doch auch das sei Vergangenheit, sagt Kossendey, „Israel verlässt sich auf unsere Beiträge zum Frieden im östlichen Mittelmeer, ist zufrieden mit dem UN-Einsatz auf See und würde unseren Rückzug ganz gewiss nicht gutheißen.“