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Deutschland/Welt Eine Reform, die Amerika verändert
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21:38 22.03.2010
„Es geht um den Charakter
 unseres Landes“: Bei den Demokraten gab
es am Montag viele strahlende Gesichter.
Die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus,
Nancy Pelosi (oben Mitte), trug maßgeblich zum Erfolg des Gesetzes bei.

„Es geht um den Charakter
 unseres Landes“: Bei den Demokraten gab
es am Montag viele strahlende Gesichter.
Die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus,
Nancy Pelosi (oben Mitte), trug maßgeblich zum Erfolg des Gesetzes bei.
 Quelle: dpa
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Er hat sich im Griff. Wie immer in den ganz großen Momenten seiner Karriere. Kurz vor Mitternacht, Minuten nur nach der letzten Abstimmung über seine Gesundheitsreform im Kongress, stellt sich Barack Obama im Ostflügel des Weißen Hauses den Kameras. Ein Moment des Triumphes? Mit Sicherheit. Aber Obama hält seine Gefühle unter Kontrolle. „So sieht der Wandel aus“, stellt der US-Präsident fest, und: „In dem Augenblick, in dem die Meinungsmacher schon sagten, dass dies nicht mehr möglich sei, sind wir über die bleischwere Lähmung der Politik hinausgewachsen.“

Die Amerikaner hatten zuvor ein parlamentarisches Drama verfolgen dürfen, wie es in der Geschichte des US-Kongresses seinesgleichen sucht.

Mitten in der Nacht hatte die sonst nicht gerade für aufrüttelnde Reden bekannte demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus den Abgeordneten die historische Bedeutung des Gesetzes, das die Demokraten zur Abstimmung vorgelegt hatten, voll Emotion zu vermitteln versucht. „Alle Politik betrifft letztlich den Einzelnen“, sagte Nancy Pelosi . „Bei dieser Reform geht es um den Charakter unseres Landes“, zitierte sie aus einer Rede Obamas. Und noch einmal, in einem letzten Anlauf, appellierte die erste Fraktionschefin in der Geschichte des US-Kongresses an die Volksvertreter, mit diesem Gesetz wenigstens die größten Absurditäten des bisherigen Gesundheitssystems aus der Welt zu schaffen: „Eine Frau zu sein wird beispielsweise nicht mehr als Vorerkrankung eingestuft werden können.“ Damit spielte Pelosi darauf an, dass einige US-Krankenversicherungen Frauen bisher allein wegen einer möglichen Schwangerschaft jeglichen Schutz verweigerten.

Die hartnäckige Pelosi hat ohnehin mindestens so viel wie Obama zum Erfolg des Gesetzes beigetragen. Die Demokratin aus dem liberalen Kalifornien mag in Meinungsumfragen unpopulär sein. Doch sie war es, die Tag um Tag, Stunde um Stunde die Stimmen für eine der größten amerikanischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte zusammengesammelt hat.

Pelosi warb mit warmen Worten und mit Argumenten nicht nur um die Stimmen der Abgeordneten. Sondern, im Vorgriff auf die nächsten Zwischenwahlen, zugleich um die Wählerstimmen der Millionen Amerikaner, deren Leben durch das Gesetzespaket verändert wird. Dazu gehören 30 Millionen unversicherte Amerikaner, zehn Prozent der Bevölkerung in der reichsten Nation der Welt. Längst nicht alle dieser Menschen sind aus der Not heraus unversichert – Millionen sind es aus Überzeugung. Sie leben lieber mit dem Risiko als mit einem Sicherheitsnetz, für das sie jeden Monat einen bestimmten Betrag überweisen müssen.

Die beiden Gruppen könnten genauso gut in unterschiedlichen Ländern leben, so fern sind sie einander. Nur in einem gleichen sie sich: Ihnen bleibt allzuoft nur der private Bankrott, wenn sie plötzlich auf horrenden Arztrechnungen sitzenbleiben. Unwürdiger Höhepunkt eines unsozialen Systems? Oder Preis der Freiheit?

Für den republikanischen Fraktionschef John Boehner geht es genau darum – um Freiheit. Um einen Lebensstil, der so weit wie möglich von staatlichen Vorgaben unbelastet ist. Und so beschränkt er sich am Ende, als sich die Waage dem demokratischen Gesetz zuneigt, auf ein aggressives, streckenweise herausgeschrienes Nein. „Schande über jeden von euch“, rief Boehner den Demokraten zu. „Schande über diejenigen, die ihre Wünsche über die ihrer Landsleute stellen.“ Selbst den im Plenarsaal in Stein gemeißelten Moses und den amerikanischen Gründervater Thomas Jefferson rief er als Kronzeugen an: „Durch unser heutiges Handeln treten wir deren Werte mit Füßen.“

Tatsächlich sind die Gräben am Tag nach der Verabschiedung eines Gesetzes, das gesellschaftliche Gräben überbrücken soll, tiefer als am Tag zuvor. Jedenfalls im Kongress. Noch nie in der Geschichte der USA ist ein derart ambitioniertes Gesetz ohne eine einzige Stimme aus den Reihen der Opposition verabschiedet worden. „Für Obama ist etwas unwiderruflich auf der Strecke geblieben“, schreibt die „New York Times“. Vorbei sei es mit dem Versprechen von einem Washington jenseits der parteipolitischen Egoismen, von einem Washington, in dem Rationalität und sachliche Diskussion anstatt Polemik die Bühne beherrschen.

Der Weg zur Verabschiedung der Jahrhundertreform war holprig. Die Demokraten arbeiteten mit allen Tricks, die die Geschäftsordnung des Kongresses hergibt. Obamas Feilschen mit den Abtreibungsgegnern in seiner eigenen Partei trug alle Züge eines politischen Theaterspiels. Durchgesetzt haben sich am Ende diejenigen, die das von privaten Versicherungen dominierte US-Gesundheitssystem im Kern nicht antasten wollen. Der linke Flügel der Demokraten hat nicht nur in der Abtreibungsfrage zähneknirschend Obamas Kotau gegenüber den Konservativen in der Partei akzeptiert.

Die radikaleren Reformer haben auch von der Vision Abschied nehmen müssen, dass den mächtigen privaten Versicherungen eine staatliche, nicht gewinnorientierte Alternative gegenübergestellt wird. Nicht zufällig sind die Versicherungsunternehmen und die Pharmariesen im Vergleich zu ihrer Kampagne gegen Bill Clintons in den neunziger Jahren geplanten Reform sehr leise aufgetreten. Die geplante Versicherungspflicht treibt ihnen Millionen neuer Kunden zu, darunter auch viele Junge und Gesunde, die bisher eine Krankenversicherung für unnötig hielten.

Sogar der Präsident selbst befindet nach der Abstimmung: „Dies ist keine radikale Reform – aber es ist eine bedeutende Reform.“ So ganz klar ist in dem Moment nicht, ob er sich bei den eigenen Leuten dafür entschuldigen oder ob er die Zweifler beruhigen möchte.

Die gibt es noch zuhauf. Wie aber die insgesamt gemäßigte Reform im Bewusstsein der Protestierer, die vor dem Kapitol Plakate mit Aufschriften wie „Sargmacher sind für Obama“ hochhielten, zum sozialistischen Putsch stilisiert werden konnte, ist rational nicht erklärbar. Genauso wenig wie der Hass, der aus manchem gestandenen Abgeordneten spricht.

Obama und die Seinen würde diese Reform noch tief bereuen, meint wutschnaubend der frühere republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, Newt Gingrich. Das „radikalste Sozialexperiment in modernen Zeiten“ werde die Demokraten noch verfolgen: „Sie werden ihre Partei so kaputtgemacht haben, wie Lyndon Johnson sie mit der Bürgerrechtsgesetzgebung 40 Jahre lang zerstört hat.“

Doch es gibt auch nachdenklichere Töne im „Nein“-Lager. David Frum, der ehemalige Redenschreiber von George W. Bush gehört zu den Republikanern, die nicht an die von seiner Partei verbreitete Parole glauben, dass das Gesetz der Sargnagel für Obamas Präsidentschaft sei: „Das war ein Waterloo für die Republikaner – weil sie die Abstimmung zum Waterloo für den Präsidenten machen wollten.“

Der Senat muss bereits am Dienstag erneut über das Paket von Änderungen abstimmen, die das Repräsentantenhaus in den Gesetzesentwurf eingebaut hat, und die Republikaner werden dort noch einmal zu rhetorischer Hochform auflaufen. An der historischen Bedeutung des Votums vom Wochenende aber zweifelt keiner mehr. Selbst Geraldo Rivera, der Kommentator des stramm konservativen Nachrichtensenders „Fox News“ muss einräumen, dass so mancher Punkt im Gesetz bei den Wählern gefährlich populär werden könnte: „Wenn die Menschen erleben, dass sie nicht mehr von den Versicherungen vor die Tür gesetzt werden können, oder wenn sie sehen, dass ihre Prämien nicht mehr einfach um 30 oder 40 Prozent erhöht werden können, oder wenn sie merken, dass sie ihre Kinder auch während des Studiums bei sich mitversichern dürfen – vielleicht denken sie am Ende, dass der Präsident gar nicht Unrecht hat?“

Am Ende seiner Erklärung ist Barack Obama dann übrigens doch noch ein bisschen emotional geworden. Da sprach er von den Menschen, die nicht länger fürchten sollten, dass eine Krankheit oder eine Verletzung ihr Lebenswerk zunichte macht. Aber er ließ auch spüren, wie sehr diese Reform für ihn selbst ein Lebenswerk ist: „Wir uns in der Krise nicht schrecken lassen – wir haben sie bewältigt. Wir haben uns nicht vor der Verantwortung gedrückt – wir haben sie angenommen. Wir haben uns nicht vor der Zukunft gefürchtet – wir haben sie gestaltet.“

Andreas Geldner