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Deutschland/Welt Schuldspruch in Chemnitz: Ein politisches Urteil?
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16:04 22.08.2019
Alaa S. kommt mit einem Justizbeamten in den Gerichtssaal. Quelle: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbi
Chemnitz

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn eindeutig belastet haben.

Was wirklich in der Nacht zum 26. August 2018 in der Chemnitzer Brückenstraße geschah, als zwei Gruppen aneinander gerieten, wird wahrscheinlich nie ganz geklärt werden können. Worum stritt man sich? Wer hat angefangen? Wer stach zu? Der Prozess fand keine Antworten auf diese Fragen.

Der Tod von Daniel H. war tragisch und unerwartet. Es war eine feige Tat, der eine Familie in Trauer stürzte. In einer anderen Stadt, zu einer anderen Zeit wäre das alles gewesen. Ein zerstörtes Leben, ein zerschmettertes Glück. In Chemnitz im Sommer des Missvergnügens 2018 aber war der Tod ein Funke für eine Eskalation, die nichts mehr mit der Trauer um Daniel H. zu tun hatte.

Die Wunden in der Stadt bleiben

Alles, was an Angst und Hass unter den Teppich gekehrt wurde, brach auf. Probleme mit Zuwanderern, Unbehagen und Unsicherheit - die jahrelang eher verdeckt operierenden rechtsextremen Netzwerke in der Stadt konnten blitzschnell mobilisieren und die Stimmung ausnutzen. Ein jüdisches und drei ausländische Restaurants wurden attackiert. In Karlsruhe wird bald acht anderen jungen Männern der Prozess gemacht, die von „Bürgerkrieg“ redeten, Adressen von potentiellen Gegnern sammelten und Waffen beschaffen wollten. Worauf bereiteten sich die Männer um „Revolution Chemnitz“ wirklich vor – und wie lange?

Chemnitz wurde zur Chiffre und zum Betroffenheits-Besuchsort. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ungezählte Male Ministerpräsident Michel Kretschmer kamen zu Besuch. Hans-Georg Maaßen kam nie – der einstige Verfassungsschutzchef verbreitete Verschwörungstheorien über die Ausschreitungen, wurde geschasst und kehrt nun als Quasi-Dissident zurück nach Sachsen.

Lesen Sie hier: Wie das Urteil genau ausfällt

Die Wunden in der Stadt aber blieben. Könnte der Prozess sie heilen, könnte er den Schmerz von Daniel H.s Familie lindern? Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon-Interview und seinem "letzten Wort" vor der Urteilsverkündung seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht einfacher – und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Druck auf das Gericht auszuüben. Diese Strategie konnte das Urteil nicht beeinflussen, aber sie hat weitere Zweifel gesät.

Die Ermittlungsbehörden haben sich bei diesem Fall von Anfang an nicht mit Ruhm bekleckert. Anderswo wäre daraus schon ein handfester Polizei- und Justizskandal geworden. In Chemnitz nicht. In der Tatnacht nimmt die Polizei zwei junge Männer fest – weil sie vor den Beamten weg rannten. Es waren Yousif A. und Alaa S. Von dem ersten gelangt der Haftbefehl ungeschwärzt ins Netz – der verantwortliche Justizbeamte ist seitdem ein Held in AfD-Kreisen. Nach vier Monaten wird der junge Mann, dessen voller Name und Adresse wegen des Lecks in rechtsextremen Kreisen kursieren, freigelassen – weil gegen ihn schlicht gar nichts vorliegt.

Pannen bei der Fahndung

Alaa S. aber bleibt in Haft – trotz aller Zweifel. Er wird verurteilt – trotz aller Zweifel. Und irgendwo im Irak sitzt ein weiterer junger Mann, der sich den sächsischen Justizbehörden nicht zur Verfügung stellt, der mutmaßliche Haupttäter Farhad A. Es dauerte nach dem furchtbaren Tod von Daniel H. fünf Tage, bis nach Farhad A. gefahndet wurde. Da hatte er sich bereits abgesetzt.

Der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz zum Jahrestag nicht erneut ein Feuer der Wut lodert. Es wird keine weitere Eskalation vor der Landtagswahl geben. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig werden durchatmen. Aber das ist es auch schon. Eine Revision wird höchst wahrscheinlich folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut.

Lesen Sie hier: Die Stimmung in Chemnitz ist kritisch

Von Jan Sternberg/RND

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