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Deutschland/Welt Ein paar Alte, ein paar Neue – und einige Überraschungen
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21:24 23.10.2009
Von Stefan Koch
ddp
Einzigartige Karriere: Noch-Wirtschaftsminister zu Guttenberg die Verteidigung.
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Soll keiner sagen, bei Schwarz-Gelb gebe es keine Überraschungen. Mag auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die ganz große Wende ausbleiben – Posten und Positionen am Kabinettstisch werden in großem Stil ausgetauscht. Wolfgang Schäuble, die graue Eminenz der alten und neuen Bundesregierung, will es noch einmal wissen. Der Mann, der schon in der Ära Helmut Kohl die deutsche Einheit im Kanzleramt mit verhandelte, übernimmt in schwieriger Zeit eine Schaltstelle der Macht – das Finanzministerium. Dies ist eine Entscheidung, mit der in Berlin und in der bundesweiten Fachwelt niemand gerechnet hatte.

Dabei bestehen an der fachlichen Eignung Schäubles wenig Zweifel. Sein Berufsstart begann sogar in der Steuerverwaltung, in Baden-Württemberg. Die Überraschung liegt eher darin, dass Kanzlerin Angela Merkel sich auf einen Finanzminister einließ, dessen persönliches Verhältnis zu ihr mindestens als kompliziert zu bezeichnen ist. Schäuble als Finanzminister sei „eine harte Nuss, auch für Merkel“, wurde am Freitag ein CDU-Unterhändler zitiert.

Dem 67-Jährigen aus dem Badischen eilt der Ruf voraus, gegenüber der Regierungschefin in einem beamtenhaften Sinne loyal zu sein, allerdings auch keine Probleme damit zu haben, Nein zu sagen, wenn er von einer Sache nicht überzeugt ist. Oder wollte Merkel ihn gerade deswegen?

Von Proteststürmen jedenfalls lässt sich Schäuble kaum beeindrucken. T-Shirts, die unter der Überschrift „Stasi 2.0“ mit seinem Konterfei bedruckt sind, quittiert er mit einem Achselzucken. Dass er als Innenminister den Rechtsstaat mit verschärften Sicherheitsgesetzen aushebeln wolle, hält er schlicht für „Unsinn“. Sein Credo lautet: Ohne Sicherheit ist Freiheit undenkbar. Darin war er sich stets mit seinem Amtsvorgänger Otto Schily von der SPD einig.

Der Protestant Schäuble ist ein Pflichtmensch. Stets betont er, es könne nicht die erste Aufgabe der Politiker sein, sich beliebt zu machen. Allerdings lässt er das nicht nur in Richtung Wählerschaft gelten, sondern auch gegenüber Partei- und Kabinettskollegen. Schäuble ist einer, der es sich und anderen nicht leicht macht.

Merkel und ihrer künftigen Ministerriege stehen schwere Verhandlungen bevor, wenn es um die Höhe der Haushaltsposten geht. Es gehört zu den Seltenheiten im politischen Geschäft, dass es für diese Ministerbesetzung sogar Lob aus den Oppositionsreihen gibt. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach am Freitagabend von einer „seriösen Lösung für eine unseriöse Politik“.

Im Spendenaffärenwinter 1999/2000 verlor Schäuble vorübergehend seine Ämter und seine Autorität. Seine Posten als Fraktions- und Parteichef musste er überstürzt räumen. Genau zehn Jahre später steht er erneut an herausragender Stelle der Bundesregierung. Das ist eine Karriere, die deutschlandweit ihresgleichen sucht.

Einen bemerkenswerten Weg in extrem kurzer Zeit legt dagegen der Mann zurück, der bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen als Direktkandidat erhielt: Karl-Theodor zu Guttenberg. Mehrere Verhandlungsführer berichteten gestern Abend in Berlin übereinstimmend, dass der bisherige Wirtschaftsminister zwischen zwei Ministerien entscheiden konnte: Innen oder Verteidigung. Guttenberg soll sich für den Posten an der Spitze der Bundeswehr entschieden haben. Eine Wahl, die nicht von ungefähr kommt.

Vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister und CSU-Generalsekretär hatte sich der Franke in Unionskreisen einen Namen als Außen- und Sicherheitspolitiker gemacht. Damit galt er zwischenzeitlich als parteiinterner Gegenspieler des Hildesheimer CDU-Abgeordneten Eckart von Klaeden. Beide gelten bis heute als klare Verfechter eines transatlantischen Kurses. Dass sich Berlin unter Rot-Grün und Schwarz-Rot um eine ausgleichende Haltung gegenüber Russland bemühte, wurde von beiden mit einer gewissen Zurückhaltung beobachtet. Sie wünschten sich eher eine klare Kante.

Für einen Verteidigungsminister stehen jedoch andere Aufgaben im Vordergrund. Mit dem Afghanistan-Einsatz muss die Bundeswehr den schwierigsten Auftrag ihres Bestehens erfüllen. Eine gefährliche Krisenbewältigung, die dadurch nicht leichter wird, dass sie von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt oder zumindest ignoriert wird.

In der Spitze der CSU wird diese Gemengelage mit einer gewissen Gleichgültigkeit beobachtet. Man könnte auch sagen, Horst Seehofer hätte wohl nichts dagegen, wenn der Shootingstar der neuen Koalition auch mal unbequeme Wahrheiten verkünden müsste. „Dann“, so sagte gestern ein CSU-Abgeordneter in der bayerischen Landesvertretung in Berlin, „hört endlich das Gerede über eine Konkurrenz zu Seehofer auf.“ Tatsächlich ist die Freude über die hohen Popularitätswerte des jungen Politikers in CSU-Kreisen geteilt. Aus Sicht einiger Altgedienter hat sich der einstige Ziehsohn Seehofers zu schnell verselbstständigt.

Guttenberg dürfte bei seinem Amtswechsel dagegen ganz anderen Gedanken nachhängen. Im Bendlerblock arbeitet der Freiherr an einem Ort, der ihn an das Schicksal seiner eigenen Familie erinnert. Einige seiner Angehörigen waren als Widerstandskämpfer gegen Hitler ermordet worden. Eine Verwandte war mit Clemens Schenk Graf von Stauffenberg verheiratet, der nach dem Attentat am 20. Juli 1944 von den Nazis erschossen wurde.

Wenn Rekruten nun traditionell am Jahrestag des Attentats vor dem Bundestag zu Ehren der Widerstandskämpfer gegen die Hitler-Diktatur ihr Gelöbnis ablegen, haben sie einen Verteidigungsminister vor sich, dessen Familie dieser Tag besonders berührt. Im Juli hielt Guttenberg bereits eine viel beachtete Rede bei einer Feierstunde in der Gedenkstätte Plötzensee.

Guttenberg kann allerdings nicht darauf bauen, nur Unterstützer im neuen Kabinett zu finden. In den oberen Reihen der Liberalen wird er zunehmend als Bedrohung empfunden, an dem sich FDP-Chef Guido Westerwelle messen lassen muss. Von dem Konservativen aus Bayern ist bekannt, dass er auf internationalem Parkett erst so richtig aufblüht. In New York und Washington bewegt er sich wie in einem zweiten Zuhause. Dem neuen Außenminister steht diese Bewährungsprobe erst noch bevor.

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