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Deutschland/Welt EU lässt sich mit Ölembargo gegen Syrien Zeit
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU lässt sich mit Ölembargo gegen Syrien Zeit
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18:20 02.09.2011
Misshandlungen durch Sicherheitskräfte: Der Westen lässt sich mit dem Ölembargo Zeit. Quelle: dpa
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Brüssel/Damaskus/Zoppot/Paris

Die Europäische Union erhöht den Druck auf das Regime in Syrien - aber nur gemächlich. Am Freitag beschloss die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land. Das Embargo könne aber erst zum 15. November in Kraft treten, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Italien hatte ein schnelleres Verfahren blockiert. Wie es hieß, läuft kurz zuvor ein Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad geht inzwischen weiter mit Gewalt gegen Regimekritiker vor. Am Freitag wurden nach Angaben der Opposition bei Protesten mindestens zehn Menschen getötet.

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Die anderen EU-Staaten hatten ursprünglich ein Inkrafttreten des Ölembargos bereits Mitte Oktober verlangt, sich damit jedoch nicht gegen Rom durchsetzen können. Italiens Widerstand sorgte für Verärgerung: „Die Sanktionen treten erst im November in Kraft. Das ist zu spät“, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens im polnischen Zoppot (Sopot). „Wenn wir es ernst meinen, dann sollten wir unverzüglich handeln.“ Diplomaten anderer Staaten äußerten sich ähnlich verstimmt.

Die EU hatte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus Syrien eingeführt. 3,3 Milliarden Euro entfielen auf Ölprodukte. Die Öleinfuhren aus Syrien machen 0,8 Prozent der EU-Importe aus. Von den EU-Öleinfuhren aus Syrien gingen 32 Prozent nach Deutschland und 31 Prozent nach Italien.

Neben dem Ölembargo setzte die EU vier weitere Personen aus dem inneren Führungszirkel Assads auf eine Liste der Einreiseverbote. Außerdem wurden die Vermögenswerte dieser nunmehr insgesamt 54 Personen in der EU eingefroren.

Frankreich kündigte am Freitag an, die Kontakte mit der Opposition in Syrien zu intensivieren. „Wir werden nicht locker lassen, uns für ein Ende der Unterdrückung und für einen demokratischen Dialog einzusetzen“, sagte Außenminister Alain Juppé in Paris. Nach dem Vorbild Libyens hatte im August auch die syrische Opposition einen Übergangsrat gebildet. Dessen Ziel ist der Sturz Assads.

Menschenrechtler gehen von 2200 Toten aus

In Syrien kam es auch am Freitag wieder zu Protesten. In mehreren Städten wurden dabei nach Angaben der Opposition Menschen von Regierungskräften getötet. Wie die Oppositionsbewegung auf einer Internetseite berichtete, gab es alleine sechs Tote bei Protesten in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus. Tote gab es auch in der Stadt Dair as-Saur nahe der irakischen Grenze und in Talbisa. „Eher Tod als Erniedrigung“ sei das Motto der Demonstrationen gewesen.

Wie die Opposition weiter berichtete, waren Sicherheitskräfte auf der Suche nach Deserteuren, die sich von ihren Einheiten abgesetzt hätten. Um Gegner des Regimes zu behindern, seien in mehreren Städten die Mobilfunknetze abgestellt worden.

Wie viele Menschen seit Beginn des Aufstandes in Syrien Mitte März getötet wurden, kann bislang niemand genau sagen. Menschenrechtler gehen jedoch von mehr als 2200 Toten aus. Hunderte werden von ihren Angehörigen vermisst. Es wird befürchtet, dass etliche getötet und in Massengräbern verscharrt wurden.

dpa