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Deutschland/Welt EU-Staaten finden erneut keine Einigung im Seenotrettungsstreit
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Staaten finden erneut keine Einigung im Seenotrettungsstreit
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14:01 22.07.2019
Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert, im Streit um eine europäische Übergangsregelung zur Seenotrettung nicht locker zu lassen. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Paris

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Seenotrettung im Mittelmeer haben wichtige EU-Staaten weiter keine Lösung gefunden. „Ich glaube, dass wir noch nicht am Ziel sind, aber dass wir deutlich weitergekommen sind und weiter sind, als wir bisher in dieser Frage jemals waren“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Paris. Maas äußerte sich am Rande von informellen Beratungen mehrerer EU-Innen- und Außenminister zu dem Thema.

Maas hatte vor dem Treffen gesagt: „Wir dürfen nicht locker lassen, bis wir eine Einigung finden. Das ist Europas humanitäre Verpflichtung.“

Der SPD-Politiker hatte zudem geäußert, Europa könne weiter „eine schnelle und pragmatische Lösung“ finden. „Dafür genügt es, wenn alle einen Schritt aufeinander zugehen.“ In diesem Jahr seien bereits mehr als 400 Migranten beim Versuch der Überfahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen. „Es ist mit meinem Verständnis von Europa nicht vereinbar, dass wir uns mit dieser Katastrophe vor unseren Küsten einfach abfinden.“

Außerdem hatte er betont, er wisse nicht, ob eine Lösung des Konflikts schon am Montag möglich sei. Zugleich hatte er seine Forderung nach einem „stabilen Mechanismus“ unterstrichen, der die Ausschiffung und Verteilung von auf hoher See geretteten Menschen regeln solle. „Deutschland hat sich bereit erklärt, dabei auch in Zukunft verlässlich seinen Beitrag zu leisten. Wir sind bereit, mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen.“

Ziel ist eine „Koalition der Willigen“

Ziel des Treffens in Paris sei gewesen, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen, hatte der französische Innenminister Christophe Castaner zuvor angekündigt.

Das Treffen fand zudem ohne den italienischen Innenminister Matteo Salvini statt. Der Rechtspopulist hatte am Sonntag via Twitter seinen Unmut darüber bekundet, Frankreich und Deutschland die Migrationspolitik bestimmen zu lassen. In einem weiteren Tweet schrieb er, Italien wolle respektiert werden – man sei nicht mehr das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris und Berlin.

Italien und Malta verhindern derzeit Einfahrt in ihre Häfen

Deutschland und Frankreich hatten erst in der vergangenen Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen, die im Mittelmeer gerettet werden. Für die erste Septemberwoche ist ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant - dieser Termin war bereits in Helsinki mitgeteilt worden.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

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Von RND/dpa/AP