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Deutschland/Welt EU-Gipfel steckt Angebote an Klimakonferenz ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Gipfel steckt Angebote an Klimakonferenz ab
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17:30 09.12.2009
Zwei Frauen gehen in Kopenhagen vor einem Ballon mit der Aufschrift „This is the size of one tonne CO2“ entlang.
Zwei Frauen gehen in Kopenhagen vor einem Ballon mit der Aufschrift „This is the size of one tonne CO2“ entlang. Quelle: ddp
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stecken ab Donnerstag in Brüssel ihre Strategie für die Weltklimakonferenz im dänischen Kopenhagen ab. Auf dem zweitägigen Gipfel will die EU erstmals ein konkretes Angebot für milliardenschwere Finanzhilfen an die Entwicklungsländer vorlegen. Bei dem Spitzentreffen soll auch eine verschärfte Finanzmarkt-Aufsicht auf den Weg gebracht werden.

Als Klimaschutz-Hilfe für arme Länder ist eine Finanzspritze von mindestens einer Milliarde Euro für den Zeitraum 2010 bis 2012 im Gespräch. In Berliner Regierungskreisen wird dies als „Signal“ für Kopenhagen gewertet. EU-Mitarbeiter gehen von einer Zusage von rund zwei Milliarden Euro jährlich für die sogenannte Anschubfinanzierung aus, die Grünen im Europaparlament fordern drei Milliarden.

Die EU-Staaten nennen den Weltklimagipfel in dem Textentwurf zwar eine „historische Gelegenheit“. Sie gehen aber nicht mehr davon aus, dass dort bindende Beschlüsse gelingen. Ein rechtsverbindliches Abkommen solle „vorzugsweise innerhalb von sechs Monaten nach der Kopenhagener Konferenz“ geschlossen werden, heißt es in dem Text.

Umstritten ist, wie weit die EU ihren Treibhausgas-Ausstoß drosseln muss, damit die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden kann. Umweltverbände wie der WWF halten bis 2020 eine Minderung von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 1990 für unabdingbar. Die EU will ihr Reduktionsziel von 20 Prozent dagegen nur erhöhen, wenn Industriestaaten wie die USA vergleichbare Zusagen machen und sich die Entwicklungsländer angemessen beteiligen. Der europäische Industrie-Dachverband Businesseurope warnte, die EU solle sich nicht vorzeitig festlegen, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Darüber hinaus wollen die Staats- und Regierungschefs die Beschlüsse der EU-Finanzminister für eine verschärfte Aufsicht für Banken, Börsen und Versicherungen besiegeln. Das Europaparlament droht, die als zu schwach empfundenen Regeln durchfallen zu lassen.

Der Gipfel wird letztmals von der rotierenden Ratspräsidentschaft geleitet, die bis Jahresende der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt innehat. Dem Frühjahrsgipfel im März sitzt erstmals der ständige EU-Ratspräsident vor, der Belgier Herman Van Rompuy.

afp