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Deutschland/Welt EU-Gipfel garantiert Tschechien Ausnahmeklausel
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Gipfel garantiert Tschechien Ausnahmeklausel
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07:23 30.10.2009
„Es gibt eine Übereinkunft zu der tschechischen  Ausnahmeklausel“,
„Es gibt eine Übereinkunft zu der tschechischen Ausnahmeklausel“, Quelle: AFP
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Der Gipfel kam damit der Forderung des tschechischen Staatschefs Vaclav Klaus entgegen, der bisher seine Unterschrift unter den Vertrag verweigerte. „Es gibt eine Übereinkunft zu der tschechischen Ausnahmeklausel“, hieß es von Seiten der schwedischen Ratspräsidentschaft. Auch ein Sprecher der tschechischen Regierung gab die Übereinkunft bekannt.

Klaus hatte von der EU Garantien gefordert, dass der Vertrag und die in ihm verankerte EU-Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglichen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden. Welche Form genau diese Klausel haben sollte, wurde zunächst nicht bekannt. Tschechien ist der einzige der 27 EU-Mitgliedstaaten, der den Vertrag bisher nicht ratifiziert hat. Dadurch konnte der Lissabon-Vertrag, der die EU demokratischer und effizienter machen soll, bisher nicht in Kraft treten.

AFP

30.10.2009
29.10.2009