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Deutschland/Welt EU-Gipfel befasst sich mit Streit um Klimapolitik
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Gipfel befasst sich mit Streit um Klimapolitik
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08:39 30.10.2009
Die EU muss das Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel im  Dezember in Kopenhagen festlegen.
Die EU muss das Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen festlegen. Quelle: ddp (Archiv)
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„Wir werden morgen einen neuen Vorschlag unterbreiten und dann sehen, ob wir ein starkes Verhandlungsmandat erzielen können.“

Die EU muss das Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen festlegen. Die EU-Staaten wollen ihren Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Einen Abbau um 30 Prozent bietet die EU an, wenn sich Länder wie die USA und China in Kopenhagen zu „vergleichbaren Emissionsminderungen“ verpflichten.

Hauptstreitpunkt unter den EU-Staaten sind Finanzhilfen für arme Länder beim Klimaschutz. Die EU-Kommission beziffert die dafür nötigen Mittel auf jährlich bis zu 100 Milliarden Euro bis 2020. Ein „Erfolg“ wäre es nach Angaben eines ranghohen Kommissionsmitarbeiters, wenn der Gipfel beschließen würde, dass die EU für den Zeitraum 2013 bis 2020 jährlich 15 Milliarden Euro zuschießen soll.

Deutschland und eine Reihe anderer Länder halten derlei konkrete Finanzzusagen beim EU-Gipfel jedoch für verfrüht. Nach Angaben des italienischen Außenministers Franco Frattini forderten Deutschland, Frankreich und Italien die schwedische Ratspräsidentschaft auf, sich zunächst mit einer politischen Übereinkunft zur Klimapolitik zufrieden zu geben, „ohne die Karten gleich zu Beginn der Verhandlungen mit anderen Staaten auf den Tisch zu legen“.

Die Präsidentschaft müsse ein Mandat für Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen erhalten - „vor einem solchen Abkommen kann man sich nicht einseitig festlegen“, sagte Frattini. Das Thema soll nächste Woche beim EU-USA-Gipfel in Washington zur Sprache kommen. „Deswegen brauchen unsere Unterhändler ein klares Mandat“, sagte der finnische Regierungschef Matti Vanhanen.

AFP