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Deutschland/Welt Machen Macrons Zugeständnisse Frankreich wieder zum Defizit-Sünder?
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Machen Macrons Zugeständnisse Frankreich wieder zum Defizit-Sünder?
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19:44 11.12.2018
Gelbwesten-Proteste in Paris: Nur wer Arbeit hat, profitiert von den Reformen. Quelle: AP
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Berlin

8 bis 10 Milliarden Euro – mit dieser Summe könnten die Zugeständnisse an die Protestierer der „Gelbwesten“ den französischen Staatshaushalt belasten. Doch Frankreich hat dieses Geld gar nicht. Schon jetzt sieht der Haushaltsentwurf für 2019 ein Defizit in Höhe von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Durch die vorgezogenen Weihnachtsgeschenke der Regierung rückt Paris nun gefährlich nah an die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung heran.

Brüssel ist alarmiert. Im vergangenen Jahr hatte es Frankreich erstmals seit zehn Jahren geschafft, die Defizitgrenze einzuhalten. Präsident Emmanuel Macron hatte der Europäischen Union versprochen, die Staatsfinanzen dauerhaft zu sanieren. Mit dem neuen Ausgabeprogramm rückt dieses Ziel in weite Ferne. Die EU-Kommission werde nun ganz genau hinsehen, erklärte der französische EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Dienstag.

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Rechtsextreme in Italien reiben sich die Hände

Die neuerliche Defizitdebatte kommt für die EU zur Unzeit. Brüssel ringt seit Monaten mit der rechtspopulistischen italienischen Regierung um deren ausufernde Budget-Pläne und mahnt Rom zu mehr Haushaltsdisziplin. Ausgerechnet Macron, der sich als Proeuropäer immer wieder scharf gegen die antieuropäischen Populisten in Italien und anderswo abgegrenzt hatte, liefert ihnen nun neue Munition. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega reibt sich bereits die Hände. Das „Pro­blem“ Macron habe sich für Europa erledigt, höhnte er voller Schadenfreude.

Auch in Deutschland gibt es Kritik – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Die jüngsten Entscheidungen seien das Gegenteil der von Macron zugesagten Reformen, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Weniger Einnahmen zu verkünden, ohne zu sagen, welche Rückwirkungen das auf Haushalt und Reformkurs in Frankreich habe, sei wenig verständlich.

Für Arbeitslose verschlechtert sich durch die Reformen die Lage

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußerte sich ebenfalls skeptisch. „Politisch musste Macron reagieren, um die Lage zu beruhigen und die Gewalt einzudämmen, aber die gewählten Maßnahmen halte ich für problematisch“, sagte Fuest in München. Sowohl durch die Mindestlohnsteigerung als auch durch die Steuererleichterungen für Überstunden würden vor allem jene profitieren, die schon einen Arbeitsplatz hätten. „Diejenigen, die heute arbeitslos sind, werden aber noch schlechtere Chancen haben“, sagte der Ökonom.

Von Andreas Niesmann/RND