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Deutschland/Welt Druck auf Regierung wächst
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07:52 07.09.2009
Angesichts deutlicher Kritik von allen Seiten will Kanzlerin Angela Merkel den Luftschlag in Afghanistan zügig untersuchen lassen.
Angesichts deutlicher Kritik von allen Seiten will Kanzlerin Angela Merkel den Luftschlag in Afghanistan zügig untersuchen lassen. Quelle: ddp
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„Die Situation war kompliziert und deshalb setze ich voll auf eine zügige, umfassende und offene Aufklärung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in Berlin. Gleichzeitig will Merkel mit weiteren EU-Partnern noch in diesem Jahr eine Afghanistan-Konferenz einberufen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte eine schnelle internationale Untersuchung. Entscheidend sei, dass der Vorfall rückhaltlos aufgeklärt werde, sagte Steinmeier. Er betonte: „Wir müssen deutlich machen, dass wir alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden.“ Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf NATO-Ermittler berichtet, bei dem Angriff seien 125 Menschen getötet worden, darunter mindestens zwei Dutzend Zivilisten.

Steinmeier kritisierte indirekt die Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Dieser hatte wiederholt erklärt, bei dem Angriff in der vergangenen Woche seien lediglich bewaffnete Aufständische getötet worden. Der Grünen-Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei warf Jung deshalb „absolutes Versagen“ vor. Der CDU-Politiker unterschätze völlig die politisch-psychologische Wirkung des verheerenden Luftangriffs, sagte Nachtwei.

Auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bezeichnete die Informationspolitik als ein „Desaster“. „Der einzige Weg, um in der Nato, in Afghanistan und auch hier im deutschen Parlament wieder Vertrauen herzustellen, ist die Flucht in die Wahrheit“, sagte er. „Wenn Fehler gemacht worden sind, dann muss es eine Entschuldigung der Bundesregierung geben“, sagte Rühe.

Die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger warf der Bundesregierung vor, sich „wegzuducken“. Sie stellte die Frage nach der Verantwortung Steinmeiers. „Der hat die Federführung für den Afghanistan-Einsatz - das wird gerne übersehen -, und der ist auf Tauchstation“, kritisierte die Politikerin.

Der Vorfall wird voraussichtlich ein Nachspiel im Bundestag haben, der am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verlangte eine Regierungserklärung der Kanzlerin.
Der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte, „wir benötigen jetzt Transparenz, national wie international“. Das Verteidigungsministerium müsse Ergebnisse liefern - „spätestens am Dienstag“, sagte er. Kolbow will wissen, welche Ergebnisse die Aufklärung vor dem Befehl zur Bombardierung gehabt hatte.

Der NATO-Angriff soll nach einem Zeitungsbericht zu schweren Verstimmungen innerhalb der Internationalen Schutztruppe ISAF geführt haben. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Montag berichtet, reagieren hochrangige deutsche Militärs empört über „offenbar von den USA gezielt gestreute Fehlinformationen in einem laufenden Untersuchungsverfahren“. Hintergrund sind kritische Stellungnahmen des NATO-Befehlshabers, US-General Stanley McChrystal, und ein Artikel der „Washington Post“, in dem schwere Vorwürfe gegen den deutschen Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, Oberst Georg Klein, erhoben wurden.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnte unterdessen die NATO und die EU davor, sich in Afghanistan in interne Auseinandersetzungen treiben zu lassen. Angesichts kritischer Stimmen am Vorgehen der Bundeswehr sagte er, es sei verheerend, wenn die tragischen Vorfälle um die Bombardierung das Bündnis belasten würden.

Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet derweil eine Verschärfung der Situation für die Hilfsorganisationen in Afghanistan. Sie könnten selbst das Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban werden, sagte der Landesdirektor der Welthungerhilfe in Afghanistan, Rudolf Strasser.

ddp