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Deutschland/Welt Druck auf FDP-Minister wächst
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Druck auf FDP-Minister wächst
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21:13 19.02.2010
Von Alexander Dahl
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) Quelle: ap (Archiv)
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„Auch in anderen Regierungsparteien gibt es gute Entwicklungshilfepolitiker“, kritisierte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Dagmar Wöhrl. Jeder Minister sei gut beraten, „wenn für ihn das Parteibuch weder Grund, noch Hindernis für eine Einstellung ist“. Entscheidend seien „Expertise und personelle Exzellenz“, betonte Wöhrl am Freitag.

Eine Sprecherin von Niebel räumte Freitag ein, dass zehn Spitzenpositionen im Ministerium, Niebel eingeschlossen, mit FDP-Mitgliedern besetzt wurden. Allerdings seien auch mehrere Mitglieder anderer Parteien auf Referatsleiterposten gehoben worden, so die Sprecherin. Niebel selbst hatte erklärt, ein SPD-Mitglied zum Chef seines Ministerbüros gemacht zu haben. Dennoch hatten die liberalen Karrieren Unmut beim Personalrat hervorgerufen. „Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht. Die institutionellen und fachlichen Erfahrungen der Mitarbeiter dürfen nicht ungenutzt bleiben“, heißt es in einem Brief der Mitarbeitervertretung. Aktueller Anlass für den Streit ist die Berufung des früheren Bundeswehroberst Friedel Eggelmeyer, der die Abteilung Nordafrika, Nahost und Afghanistan leiten soll. Niebel hob hervor, Eggelmeyer sei zwölf Jahre außenpolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion gewesen und habe in dieser Funktion auch in den Planungsstäben des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums gearbeitet.

Die Opposition bemängelte dennoch Eggelmeyers Kompetenz. Die SPD sagte, das Entwicklungshilfeministerium degeneriere immer mehr zur „Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre“. Statt entwicklungspolitische Sachkenntnis zu fördern, setze Niebel auf „Reservistenseilschaften“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast – eine Anspielung auf Vorwürfe, Eggelmeyer habe Niebel zum Hauptmann der Reserve befördert. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Qualifikation spiele für Niebel offenbar keine Rolle. Die Linkspartei im Bundestag sprach von einer „Militarisierung der Entwicklungshilfe“.

Niebel hingegen verteidigte den militärischen Sachverstand in seinem Haus. Der zivile Aufbau benötige Sicherheit; „deswegen ist es klug, wenn man eine gemeinsame Sprache spricht“. Auch Kritik daran, dass er im Ausland oft seine alte Gebirgsjägermütze aufsetzt, wies der FDP-Politiker zurück: „Meine Mütze trage ich seit 25 Jahren, und die werde ich auch weiter tragen, wenn ich mich in unwirtlichen Gebieten außerhalb von Gebäuden aufhalte.“