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Deutschland/Welt Die neue Richtung: Steuersenkung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Die neue Richtung: Steuersenkung
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22:10 05.10.2009
„Am Ende der Gespräche wird ein gutes Ergebnis stehen": Die Koalitionäre Seehofer, Merkel und Westerwelle.
„Am Ende der Gespräche wird ein gutes Ergebnis stehen": Die Koalitionäre Seehofer, Merkel und Westerwelle. Quelle: ddp
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Aus CDU-Führungskreisen verlautete am Montagabend, zunächst gehe es um drei Punkte, die im Jahr 2010 in Kraft treten sollen:

- Der steuerfreie Pro-Kopf-Freibetrag für Kinder soll von 6024 auf 8004 Euro angehoben werden. Für eine Familie mit zwei Kindern würde das zu versteuernde Einkommen damit um 3960 Euro sinken.

- Der Einkommensteuersatz für geringe Verdienste soll von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden.

- Die Effekte der „kalten Progression“ für mittlere Einkommen sollen schrittweise gemindert werden. In der Union wird betont, dass vor allem Geringverdiener und Familien mit Kindern entlastet würden. Es sei ein „realistisches Ziel“, dass Eltern mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro sogar „nahezu steuerfrei“ bleiben sollten.

Unklar blieb die Finanzierungsfrage. Berichte, wonach ein Papier aus dem Kanzleramt vor einem 40-Milliarden-Loch bis 2013 warnt, wiesen Teilnehmer der ersten Koalitionsrunde zurück.

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP trafen sich am Montagnachmittag in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, Steuerentlastungen und Konsolidierung der Haushalte schlössen einander nicht aus. Kanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir wollen auf Wachstum setzen.“ FDP-Chef Guido Westerwelle versicherte: „Am Ende der Gespräche wird ein gutes Ergebnis stehen.“

Die Personalentscheidungen fallen offiziell erst nach Ablauf der Koalitionsverhandlungen. FDP-Vize Andreas Pinkwart erwähnte aber eine angeblich schon feststehende Verwendung Westerwelles. In den Koalitionsverhandlungen gehe Inhalt vor Personalien, dabei gebe es zwei Ausnahmen: „Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Guido Westerwelle als Außenminister und Vizekanzler.“

Niedersachsen ist in der schwarz-gelben Riege offenbar stark vertreten. So gilt Ursula von der Leyen als „gesetzt“ für ein Ministeramt. Dem Vernehmen nach strebt sie das Gesundheitsressort an. Die aus Niedersachsen stammenden Staatssekretäre Hermann Kues (Familie) und Thomas Kossendey (Verteidigung) hoffen auf einen Verbleib in ihren Ämtern. Hoch gehandelt wird in Berlin Enak Ferlemann, bisher Sprecher der niedersächsischen Abgeordneten. Der Cuxhavener gilt als Kandidat für das Verkehrsministerium, aber auch als möglicher Nachfolger von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der neuer Arbeitsminister werden soll.

Spekuliert wurde gestern erneut über die Zukunft des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Der CDU-Vize dementierte zwar nach Kräften einen möglichen Wechsel von Wiesbaden nach Berlin. In Fachkreisen heißt es aber, dass er ein geeigneter Nachfolger von Finanzminister Peer Steinbrück wäre, mit dem er einst bereits eine Liste zum Subventionsabbau erarbeitet hatte.

Stefan Koch und Bernd Knebel