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Deutschland/Welt Die SPD will sich neu erfinden
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Die SPD will sich neu erfinden
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21:44 28.12.2009
Von Reinhard Urschel
Auf der Suche nach einer neuen Regierungsfähigkeit: die SPD.
Auf der Suche nach einer neuen Regierungsfähigkeit: die SPD. Quelle: Archiv
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Die SPD will, wie schon einmal mit dem Godesberger Programm vor 50 Jahren, sich selbst verwandeln und damit die Regierungsfähigkeit im Bund wieder herstellen. In einer Klausur will der Vorstand am 18. Januar eine Reihe von umstrittenen Themen bestimmen, zu denen die Mitglieder der Partei befragt werden sollen. Es gilt als sicher, dass dazu die Rente mit 67 und der Militäreinsatz in Afghanistan gehören werden. Wie viel Gewicht ein Votum der Basis für die aktuelle Politik haben wird, ist noch offen.

Zu den strittigen Themen „werden wir auch eine Befragung aller Ortsvereine auf den Weg bringen“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin an. Änderungen der SPD-Position würden vorher keinesfalls von oben verkündet, versicherte sie. Es nütze nämlich nichts, „wenn wir dem staunenden Bürger verkünden, dass die SPD plötzlich ohne weitere Begründung ihre Meinung komplett ändert. Wir müssen vielmehr uns selbst und die Argumente der Vergangenheit ernst nehmen und dann die nötigen Korrekturen einleiten.“ Die Auffassungen zum Afghanistan-Einsatz sind seit einiger Zeit in der Parteispitze nicht mehr vollkommen deckungsgleich. Nach einer Debatte des Parteivorstands mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 25. Januar solle ein Beschlussvorschlag an die Partei gehen, die im Februar Zeit haben werde, über diesen Vorschlag zu debattieren, hieß es. Auf Grundlage der Rückmeldungen solle die Parteispitze dann die SPD-Position beschließen. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben die Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nach Afghanistan bereits ausgeschlossen. Vorstandsmitglied Niels Annen warnte im „Spiegel“ allerdings davor, sich aus der Verantwortung zu verabschieden. „Aus den acht Jahren Präsenz dort ergibt sich auch eine Verpflichtung.“

Über die umstrittene Rente mit 67 will die SPD laut Parteitagsbeschluss bis Ende des Jahres entscheiden. Ob die Partei nach einer Befragung der Mitglieder ein anderes Renteneintrittsalter als 67 Jahre befürworten würde, ließ Nahles offen: „Es geht nicht nur um eine Zahl. Es sind auch flexible Modelle des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben denkbar, mit weniger hohen Abschlägen als zurzeit.“ Dann sei das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht mehr so bedeutsam.

Zu den nach wie vor dürftigen Umfragewerten der SPD drei Monate nach der Bundestagswahl sagte Nahles: „Es ist klar, dass die Wähler nach dieser verheerenden Niederlage nicht schon wenige Wochen später wieder scharenweise der SPD zulaufen. Wir werden noch Zeit brauchen, um wieder neues Vertrauen zu gewinnen.“ Die Sozialdemokraten hätten allerdings viel besser und viel schneller in die Oppositionsrolle hineingefunden als gedacht – auch weil die neue Bundesregierung einen Fehlstart hingelegt habe.