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Deutschland/Welt Die SPD lässt Rüttgers zappeln
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Die SPD lässt Rüttgers zappeln
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23:17 14.06.2010
Vorläufig einig: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, die am Montag Glückwünsche zu ihrem 49. Geburtstag entgegennahm. Quelle: dpa

Nachdem Rüttgers, der geschäftsführende Ministerpräsident des größten Bundeslandes, sich mit Rechtskundigen beraten hatte, stützte er sich am Montag auf die Landesverfassung. Auf diese Weise versuchte er die für ihn unangenehme Debatte zu beenden und fügte dann noch an, dass seine geschäftsführende Regierung jetzt versuchen werde, „zum Wohle des Landes“ weiterzuarbeiten.

Natürlich haben ihn die Juristen darüber aufgeklärt, dass sein Spielraum jetzt eingeschränkt ist und er zum Beispiel durch eine andere Mehrheit im Parlament politisch getrieben werden kann. Er weiß inzwischen, dass ihn Sozialdemokraten und Grüne zum Beispiel auffordern werden, die Studiengebühren abzuschaffen und damit ein Herzstück seiner ersten schwarz-gelben Legislatur zurückzudrehen versuchen. „Aber jede Opposition muss sagen, woher das Geld kommt“, sagt er – und deutet damit an, dass er nicht bereit sein wird, alles umzusetzen, was demnächst im Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit findet.

Hannelore Kraft sagte gestern, sie wolle derzeit keine Minderheitsregierung führen. Es könne sich aber die Situation ergeben, dass eine solche Konstellation nötig werde, um Schaden vom Land abzuwenden. Nun lässt sie erst einmal prüfen, was eine nur noch geschäftsführende Regierung darf und nicht darf. „Die Lage ist hier nicht wie in Hessen“, wiederholt sie deshalb vor allem außerhalb von Nordrhein-Westfalen, wo sie ständig auf die hessische Situation und das Duell zwischen Koch und Ypsilanti angesprochen wird. „Wir haben eine eigene rot-grüne Mehrheit, damit kann ich bis auf den Haushalt vieles durchsetzen, sogar ohne die Linke“, hat Hannelore Kraft etwa dem eigenen Parteivorstand in Berlin erklärt und außerdem darauf hingewiesen, dass Rüttgers im Gegensatz zu Koch nur noch geschäftsführend im Amt ist – was bestimmte Einschränkungen bedeutet.

Während Rüttgers in seiner Rolle kaum gestalten kann, denken Sozialdemokraten und Grüne darüber nach, mit welchen Themen sie ihn zuerst traktieren. Sie werden wohl mit jenen Reformen beginnen, die keine Änderungen im Haushalt nach sich ziehen. „Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen wieder das Mitbestimmungsland Nummer eins wird“, lautete die Formel, mit der Kraft im Wahlkampf über die Dörfer gezogen ist. Jetzt will man das Personalvertretungsgesetz wieder ändern und die schwarz-gelben Einschnitte bei der Mitbestimmung zurücknehmen. Kein Geld kostet die Veränderung der Gemeindeordnung, wo die Stadtwerke wieder die alte Freiheit für geschäftliche Aktivitäten erhalten sollen. Auf der Wunschliste der Gewerkschaften ganz oben steht auch das Tariftreuegesetz.

In SPD und Grünen ist Krafts Kurs nicht unumstritten. Vor allem Politiker aus dem Bund sprachen sich für eine rot-grüne Minderheitsregierung aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies darauf, dass Bundes-SPD und Bundes-Grüne gerne im Bundesrat das eine oder andere Vorhaben der Bundesregierung zu Fall bringen möchten, vor allem die zustimmungspflichtigen Teile des Sparpakets, die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und die Gesundheitsprämie. Bis es so weit ist, so viel räumte Gabriel aber ein, ist es noch ein wenig hin.

Jürgen Zurheide
 und Reinhard Urschel

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