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Deutschland/Welt Die Linken geben sich in Rostock eine neue Führung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Die Linken geben sich in Rostock eine neue Führung
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22:16 16.05.2010
Von Klaus Wallbaum
Letzte Worte: Die scheidenden Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky (rechts), unterhalten sich auf dem Bundesparteitag der Linkspartei in Rostock. Quelle: dpa
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Aber die Delegierten des zweiten Bundesparteitags der Linken sind so überzeugt von der Wichtigkeit dessen, was da abläuft, dass manche vom „historischen Parteitag“ reden: Zwei Urgesteine, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, verabschieden sich als Vorsitzende. Der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch muss gehen. Alles neu bei den Linken?

Es kommt eine Gruppe von Vorsitzenden, Stellvertretern, Geschäftsführern und „Parteibildungsbeauftragten“, die das Erscheinungsbild der Linken zunächst vor allen Dingen unübersichtlich macht. Noch dazu hat sie heftige interne Debatten ausgelöst. Manche sahen die Partei wegen der vielen Doppelspitzen vom Zerfall bedroht, andere befürchteten das Gegenteil: dass die Macht eines klein gewachsenen Rechtsanwalts aus Berlin napoleonische Ausmaße annehmen würde. Gregor Gysi ist der einzig verbliebene Prominente in der ersten Reihe. Für viele Beobachter wird er künftig der heimliche, für einige eher der unheimliche Chef der Linkspartei sein.

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Gysi versucht sich in Rostock als der große Integrator. In jüngster Zeit hatte er bei vielen Anhängern im Osten Sympathien verloren. Viele ostdeutsche Pragmatiker in der Partei, die ihn einst stützten, werfen ihm heute Verrat vor. Denn Gysi hatte sich auf dem Höhepunkt des Streits zwischen dem Lafontaine und seinem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf die Seite von Lafontaine geschlagen. Dabei gehörte Bartsch doch zum Gysi-Lager. Und dieses Lager hatte darauf gesetzt, dass es eine Klärung in der lange schwelenden Richtungsfrage geben würde. Die Freunde von Bartsch im Osten wollten mit Gysis Hilfe die im Westen starken Linksextremisten klein halten – und aus der Linken eine Partei machen, die Verantwortung übernimmt in der Republik.

Das ist nicht gelungen. In Rostock präsentiert sich die Linke immer noch als Dachverband zweier sich gegenseitig ausschließender Linksparteien. Die einen predigen die Opposition gegen alle Mächtigen und den internationalen Kampf der Arbeiterklasse, die anderen wollen selbst Mächtige sein. Aber es gelingt in Rostock immerhin, die Konflikte zwischen den Lagern zu übertünchen. Obwohl eine Streitfrage die Gräben jederzeit wieder aufreißen kann: Wie soll es die Linke halten mit der Regierungsbeteiligung in NRW?

Kein Redner wagt eine generelle Absage an rot-rot-grüne Bündnisse. Lafontaine selbst tritt als Erster mit der Botschaft auf, in seiner Abschiedsrede am Morgen – und zwar mit einem freudschen Versprecher. Die Linke sei „bereit, Rot-Grün zu tolerieren“, sagt er, korrigiert sich aber rasch: „Nein, nicht tolerieren, sondern mitzumachen“ – und erntet Applaus. Dann schließt er noch an: „Aber nur, wenn damit Sozialabbau im Bundesrat gestoppt wird.“

Dies bleibt die Formel, die als Spannungsbogen diesen Parteitag tragen soll: Die Pragmatiker aus dem Osten stützen sich auf die Koalitionsbereitschaft, weil damit die Linke ihren guten Willen zur politischen Mitverantwortung kundtut. Die linksradikalen Kräfte, vor allem aus dem Westen, stützen sich auf den möglichen Nebeneffekt einer rot-rot-grünen Regierung in Düsseldorf – nämlich die Blockade von Schwarz-Gelb im Bundesrat. So können beide Seiten die Koalition befürworten und doch an ihren alten Glaubenssätzen festhalten, die oppositionellen Weltverbesserer hier wie die gestaltungswilligen Machtpolitiker dort. Offen bleibt am Ende nur, wohin die Reise gehen wird.

An vorsichtigen Mahnungen mangelt es nicht. In der Aussprache melden sich zwei Männer zu Wort, die nächstes Jahr bei ihren Landtagswahlen Ministerpräsident werden wollen. Helmut Holter möchte die SPD-CDU-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ablösen und dort zu Rot-Rot zurückkehren, unter eigener Führung. Auch Wulf Gallert in Magdeburg hat dieses Ziel, wenn bei den Landtagswahlen am 20. März 2011 der populäre Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr antritt. Da die Linke bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt schon stärkste Partei wurde, ist Gallert optimistisch. In Rostock klingt sein Appell wie die dringende Bitte, die linksradikalen Kollegen in NRW mögen ihm die Chancen nicht vermiesen. Die Linke, ruft Gallert den Delegierten zu, müsse „glaubwürdig bleiben“, und dazu gehöre auch, „keine Forderungen zu stellen, die wir nicht einlösen können“. Wer als Ziel für eine Landesregierung formuliert, Hartz IV abzuschaffen, täusche die Wähler.

Nur wenige Minuten später kommt das Kontrastprogramm, als nämlich Florian Wilde vom Studentenverband der Linken zum „Generalangriff auf Schwarz-Gelb“ bläst, andere Sprecher NRW als Projektionsfläche für „Widerstand gegen Merkel“ anpreisen und Michael Bruns aus dem westfälischen Lippstadt mit einer großen NRW-Fahne vor das Rednerpult tritt und seine Kampfansage verkündet: Die Linke im Landtag wolle Hannelore Kraft wählen, ja, aber die Partei werde „keine Privatisierung, keinen Personalabbau und keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mittragen“. Die Linke werde „die Politik der leeren Kassen nicht im Landtag exekutieren“, ruft er und schwenkt seine Fahne.

Wie aber soll eine Ministerpräsidentin Kraft ihren Haushalt aufstellen und die Steuereinbrüche auffangen können, ohne Ausgaben zu kürzen? Die Frage wird in der Aussprache nicht einmal gestellt.

Für die Linke spannender ist an diesem Wochenende, wie der Übergang vom Duo Bisky/Lafontaine zu den neuen Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch klappen kann, zumal gegen Ernst ein Gegenkandidat antritt, der Schaumburger Heinz-Josef Weich. Der entpuppt sich in seiner Vorstellungsrede rasch als witzig, ist aber Außenseiter, und so ist wenig später der Wechsel gelungen: Ernst erhält 74,9 Prozent, Lötzsch sogar 92,8 Prozent, und in die Reihe der Vizeparteichefs rückt die Kommunistin Sahra Wagenknecht auf, mit 75,3 Prozent. Die anderen Kandidaten schaffen es auch, und Gysi darf sich zufrieden zurücklehnen. Er hat es sich nicht nehmen lassen, alle Bewerber in diesem Personalpaket persönlich vorzustellen und anzupreisen, in einer seiner mit humorvollen Einlagen gesprenkelten Rede.

Er kenne viele Vorbehalte gegenüber der Doppelspitze, betont Gysi, doch: „Warum sollen wir es nicht mal zwei Jahre lang versuchen?“ Er kenne die Bewerber, die könnten sich zusammenraufen: „Das wird traumhaft. Die sind so verschieden, dass daraus nur Gemeinsames entstehen kann.“ Dass Klaus Ernst manchmal zu schnell spreche und mal einen Satz sage, „über den sich einige ärgern“, sei hinnehmbar: „Er ist ein lebendiger Typ, geht nach vorn und bewegt etwas. Der schläft nicht ein.“

Bei den Antrittsreden indes kann keiner der beiden Neuen so recht begeistern. Der Applaus ist brav, aber zurückhaltend, und gerade Ernst mit seinem bayerischen Dialekt spricht bisweilen in Rätseln. Einen Satz indes sagt er sehr deutlich: „Wir dürfen nie unseren Frieden mit diesem Kapitalismus machen.“ Das ist eine von diesen Bemerkungen, die in Rostock ankommen.

Auch die beiden scheidenden Vorsitzenden hatten am Vormittag noch einmal versucht, mit verbalen Zuspitzungen Schwung in den Parteitag zu bringen. Dabei wirkt Bisky erschöpft, teilweise schon abwesend, seine Ansprache konzentriert er ganz auf das Thema Wirtschaftskrise und lässt sich zu dem Satz hinreißen: „Die Finanzmarktkrise hat die parlamentarischen Regierungen in Notstandsregime verwandelt.“ Auch bei Lafontaine sind die Parlamente und Regierungen „nur noch Marionetten des Finanzmarktes“. Spöttelnd bestätigt er seine Nähe zu Gregor Gysi: „Ich werde auch in Zukunft immer ein ,IM Gregor’ sein.“ Die Linke ist für ihn die Partei, die „immer gegen Unterdrückung“ gekämpft habe – in der Tradition der Sklavenaufstände im alten Rom, der Bauernkriege, der Novemberrevolution von 1918, „aber auch der Revolution von 1989“. Die Linke als Nachfolgerin der SED pflegt also die Tradition derer, die das SED-Regime gestürzt haben? Der Widerspruch bleibt unaufgelöst, die Redepassage erntet gleichwohl viel Beifall.

Schnell und hektisch spricht Lafontaine, ganz so, als sehe er in seiner letzten Rede seine Zeit davonlaufen. Der Applaus am Ende ist kräftig, vereinzelt kommen „Zugabe“-Rufe. Aber die Parteitagsregie geht eilig zum nächsten Punkt über. Lafontaine, der zeitweise wie ein Übervater in der Partei wirkte und Gysi an den Rand drückte, verlässt nun offiziell die Bühne. Vielleicht hatte er gehofft, diese Tagung werde ein herzliches Oskar-Abschiedsfest werden. Doch das ist nicht so. Als der bisherige Vorsitzende am Nachmittag durch den Vorraum der Stadthalle geht, vorbei an den Würstchenständen, Büchertischen und Wandzeitungen, sind um ihn herum immer ein paar Sicherheitsbeamte, die ihm den Weg durch die Massen bahnen. Da wirkt der Vorsitzende aus dem Saarland wie ein Fremdkörper. Geachtet worden ist er, aber geliebt wird er hier an diesem Wochenende nicht. Seinen Nachfolgern geht es kaum besser.

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