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Deutschland/Welt Die Europäische Union sucht neues Spitzenpersonal
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19:38 28.10.2009
Von Christian Holzgreve
Bringt sich für einen EU-Spitzenposten in Stellung: Tony Blair.
Bringt sich für einen EU-Spitzenposten in Stellung: Tony Blair. Quelle: afp
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Europa sortiert sich neu. Wenn am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, stehen drei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: der Fahrplan für den Lissabon-Vertrag, das Ringen um die Zustimmung Tschechiens zu dem Vertrag sowie die Besetzung der Spitzenämter in Europa. Eine Premiere feiert der deutsche Außenminister: Guido Westerwelle (FDP) ist, gerade ins Amt gekommen, zum ersten Mal dabei.

Die hochkarätigen Gipfelvorbereitungen haben genau genommen schon am gestrigen Abend begonnen, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nach Paris reiste, um sich über die Europapolitik zu verständigen. Der Franzose hatte sich schon zustimmend zur Steuer- und Ausgabenpolitik der neuen Berliner Regierung geäußert. Es wird am Mittwoch im Élysée-Palast aber auch um Personal und Posten gegangen sein. Denn immerhin sind der Deutsche Günther Oettinger und Frankreichs Top-Politiker Michel Barnier heiße Kandidaten für wichtige Kommissarsposten in Brüssel, etwa in der Finanz-, Binnenmarkt- und Wirtschaftspolitik.

Dabei ist, wie so oft, alles mit allem verknüpft. Nach dem Lissabonner Vertrag, der zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden könnte, wird Europa einen mächtigen EU-Außenminister haben, der über einen großen diplomatischen Dienst verfügen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein wird. Auch auf diesen Posten haben die Franzosen schon Ansprüche angemeldet. Bekommt Paris in der Runde der 27 hier den Zuschlag, wird es bei den regulären Kommissarsposten Abstriche machen müssen. Der Weg für Merkels Kandidat Oettinger auf einen Spitzenposten in der EU-Kommission wäre frei.

Sowohl für das Amt des EU-Außenministers wie für das neue Amt des EU-Ratspräsidenten, der nach dem Lissabonner Vertrag für zweieinhalb Jahre amtieren und Europa weltweit repräsentieren wird, sind indes auch zwei Briten im Gespräch: der amtierende britische Außenminister David Milliband und der ehemalige Premier Tony Blair. Vor allem Blair hat gute Karten, auch wenn er sich selbst noch nicht zu einer Kandidatur bekannt hat, sondern sein Interesse nur ventilieren lässt. In dieser Woche warf auch Europas erfahrenster Regierungschef, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, seinen Hut in den Ring. Die Bedingungen müssten stimmen, stellte Juncker einschränkend klar: Der Ratspräsident dürfe „weder Grüßaugust noch Frühstücksdirektor“ sein. Auch der Name des niederländischen Premiers Jan Peter Balkenende wird als Kandidat immer wieder genannt.

In der Rangelei um Europas neuen Spitzenposten ist noch nichts entschieden. Hinzu kommt, dass der Gipfel heute und morgen in Brüssel nicht alle Personalien wird aushandeln können, weil zunächst Tschechien als letztes Land in Europa für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages gewonnen werden muss. Zwei Bedingungen hat Prags widerspenstiges Staatsoberhaupt Vaclav Klaus für seine Unterschrift gestellt: ein zweites positives Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts, das am 4. November über eine Klage entscheiden will; und die Aussetzung der EU-Grundrechtecharta auch für Tschechien, um Rückgabeansprüche von Vertriebenen auszuschließen.

Der EU-Gipfel in Brüssel wird letzteres wohl möglich machen, um die fehlende Unterschrift von Klaus zu bekommen. Dann könnte der Fahrplan für die Arbeit der EU mit dem Lissabonner Vertrag stehen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen der personellen Unwägbarkeiten und der fehlenden Unterschrift aus Prag bereits einen EU-Sondergipfel für den November ins Spiel gebracht – erfolgreicher Abschluss nicht ausgeschlossen.