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Deutschland/Welt Die EU kommt nicht voran
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17:20 18.10.2018
Wie weiter? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel. Quelle: dpa
Berlin

Angela Merkel und Emmanuel Macron waren am Mittwochabend mit ihren Amtskollegen aus Luxemburg und Belgien ein Bier trinken. Weil in der Brüsseler Kneipe „Le Roy d’Espagne” auch Journalisten gern einkehren, kursierte sogleich ein Foto der Runde im Netz, was ihr nur recht gewesen sein dürfte. Es zeigt gut gelaunte, harmonisch beisammensitzende Politiker – und unterscheidet sich stark vom Gesamteindruck des Brüsseler EU-Gipfels.

Es hätte ein Gipfel der Entscheidungen sein sollen – diese Erwartung hatten vor allem die britische Regierung und die österreichische Ratspräsidentschaft geweckt. Es wurde ein Gipfel der Ratlosigkeit. Die EU kommt nicht voran. Ein Ausweg aus der Sackgasse, in der die Brexit-Gespräche feststecken, ist nicht in Sicht. Die Frage der Verteilung von Flüchtlingen treibt die Europäer zusehends auseinander.

Selbst beim Ausbau des Grenzschutzes – eines von wenigen Konsensthemen – gibt es kaum Fortschritt, weil EU-Außenstaaten wie Ungarn keine Befugnisse an EU-Beamte von Frontex abgeben wollen. Die Fliehkräfte in Europa werden verstärkt durch eine italienische Regierung, die wenig auf Haushaltsvorgaben aus Brüssel gibt. Und eine polnische, die rechtsstaatliche Standards als Bevormundung erachtet.

Die EU wirkt ermattet. Es scheint niemanden zu geben, der ihr zu Kräften verhilft. Der Ruf Macrons nach einer „Neugründung Europas“ ist verhallt. Die Bundesregierung hat bisher nichts zur Umsetzung von Kapitel I ihres Koalitionsvertrages unternommen, Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Die europäische Arbeitslosenversicherung, die Bundesfinanzminister Scholz in Absprache mit Merkel und Macron nun anschiebt, wird von der Union in populistischer Art zerredet. Die Groko muss wissen: Sie kann nicht Solidarität und Zusammenhalt in der EU erwarten, wenn sie dies selbst nicht vorlebt.

Von Marina Kormbaki/RND

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