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Deutschland/Welt Deutschland will Steuersünder-CD kaufen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Deutschland will Steuersünder-CD kaufen
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15:21 04.02.2010
In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht offenbar um wesentlich mehr Geld als bislang bekannt. Die Datensammlung betrifft nach Medienangaben die Züricher Bank Credit Suisse. Quelle: ap
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„Das Signal ist heute Mittag an die Steuerverwaltung gegeben worden“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Jetzt werde auf rechtlich einwandfreiem Weg versucht, in den Besitz der Daten zu kommen.

Linssen betonte, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. „Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt“, sagte der Politiker. Nordrhein-Westfalen habe die offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kauf der CD geklärt. Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme.

„Damit liegen die Voraussetzungen vor, in den Besitz der Daten zu kommen“, sagte der Minister. An der Aufteilung möglicher Kosten werde dies nicht scheitern. Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, wenn es zu einem Ankauf komme. „Darüber gibt es keinen Disput zwischen Bund und Ländern“, sagte er.

Die CD soll Daten deutscher Steuersünder enthalten, die Schwarzgeld bei der schweizerischen Bank Credit Suisse geparkt haben. Laut Medienberichten ist sie für 2,5 Millionen Euro dem deutschen Fiskus angeboten worden.

ap

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