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12:50 28.04.2012
Von Klaus von der Brelie
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist überzeugt, dass die „Blue Card“ dem Fachkräftemangel entgegenwirkt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist überzeugt, dass die „Blue Card“ dem Fachkräftemangel entgegenwirkt. Quelle: dpa
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Berlin

Während für EU-Ausländer ohnehin bereits nach den Binnenmarktregeln Freizügigkeit herrscht, geht es bei der „Blue Card“ vor allem um Zuwanderer aus Asien, den USA oder Lateinamerika. Beschlossen wurden unter anderem folgende Punkte:

  •  Als Nicht-EU-Ausländer zuziehen darf künftig jeder, der in Deutschland laut Arbeitsvertrag mehr als 44 800 Euro jährlich verdienen soll. Für Berufe mit vielen offenen Stellen wie bei den Ingenieuren soll die Schwelle bei nur 34.900 Euro liegen.
  • Durch die „Blue Card“ entfällt der   sonst vorgeschriebene Nachweis, dass für den angebotenen Arbeitsplatz kein inländischer oder europäischer Arbeitsloser zu finden ist.
  • Die „Blue Card“ berechtigt zunächst nur zum Aufenthalt auf Zeit. Nach drei Jahren bekommen Inhaber eine unbefristete Erlaubnis zur Niederlassung, wenn ihr Arbeitsvertrag fortbesteht.
  • Wer besonders gute Deutschkenntnisse nachweist, bekommt die unbefristete Erlaubnis schon nach zwei Jahren.
  • Nach einem Abschluss an einer deutschen Hochschule haben die Absolventen aus dem Ausland 18 statt bislang 12 Monate Zeit, eine Stelle zu finden.

Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Es soll zur Jahresmitte in Kraft treten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich überzeugt, dass die „Blue Card“ dem Fachkräftemangel entgegenwirkt, ohne jedoch Menschen nach Deutschland zu locken, die nur an Sozialleistungen interessiert seien: „Wenn jemand 45.000 Euro an Gehalt geboten bekommt, ist das ein klares Zeichen dafür, dass er von einem Arbeitgeber gebraucht wird und dass er leistungsfähig ist.“

Der Opposition gehen die neuen Regelungen nicht weit genug. SPD und die Grünen enthielten sich gestern bei der Abstimmung im Bundestag, die Linksfraktion lehnte das Gesetz ab. Die SPD sprach von der Gefahr eines „Lohndumpings“, wenn Akademiker mit einem Jahresgehalt „von nur 33.000 Euro abgespeist werden“.

Reinhard Grindel, Innenexperte der Unionsfraktion, betonte dagegen, die Regierung habe jetzt neue „Grundlagen für den Kampf um kluge Köpfe geschaffen“. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte der niedersächsische CDU-Politiker, die Unternehmer dürften jetzt allerdings nicht versuchen, ausländische Hochschulabsolventen nur mit Praktika oder kurzfristigen Zeitverträgen abzuspeisen. Auch die Familien der Zuwanderer bräuchten eine Perspektive.