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Deutschland/Welt Deutschland genehmigt Rüstungsexporte an die Türkei
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08:07 16.08.2019
Die Bundesregierung hat den Export von Gütern in die Türkei genehmigt, die auch militärisch nutzbar sind. (Symbolbild)
Berlin

Die Bundesregierung hat 2018 den Export ziviler Güter, die auch militärisch eingesetzt werden können, im Wert von 216 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (englisch: Dual Use) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Dual Use beschreibt die prinzipielle Verwendbarkeit von Gütern sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken. In der Regel handelt es sich dabei um Elektronik, Telekommunikation, IT-Technik oder Chemikalien. Dual-Use-Exporte müssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt werden.

Türkei rangiert hinter China und Russland

Die Türkei rangiert unter den Empfängerländern, die nicht der EU angehören, an dritter Stelle hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro). Insgesamt genehmigte das BAFA 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte in die Türkei. Das Gesamtvolumen aller 9083 Einzelgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro.

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Exportgenehmigungen für die Türkei. „Gerade angesichts der Ankündigung eines weiteren völkerrechtswidrigen Einmarsches im Nachbarland Syrien und der nachweislichen Unterstützung islamistischer Terrorbanden in der Region müssen auch die Dual-Use-Güter auf den Prüfstand“, sagte Dagdelen dem RND.

Linke kritisiert Exportgenehmigungen

Nach Ansicht der Linken-Politikerin wäre es fatal, „der Türkei auf diesem Weg das Handwerkszeug für die aggressive Außen- und repressive Innenpolitik zu liefern“. Güter, die für die Verfolgung von Andersdenkenden in der Türkei genutzt werden könnten, dürften nicht exportiert werden, sagte Dagdelen.

Die Linken-Politikerin kritisierte zudem 194 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Umfang von 25 Millionen Euro. „Wenn die Bundesregierung das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ernst meint, dann muss sie auch den Export von Dual-Use-Gütern stoppen.“

Deutschland liefert auch an Saudi-Arabien und Syrien

Zuvor hatte bereits die Genehmigung von Dual-Use-Gütern an Syrien im Wert von 1,4 Millionen Euro für Kritik gesorgt. Während die Bundesregierung argumentiert, es handele sich dabei um Grundstoffe für Arzneimittel, sieht die Opposition die Gefahr, aus den Gütern Chlorgas herstellen zu können.

Lesen Sie auch: Wie der Fall Yücel die deutsch-türkische Beziehung veränderte

Von Jörg Köpke/RND

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