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Deutschland/Welt Deutsches Schmiergeld für griechischen Minister
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09:55 12.04.2012
Polizisten führen den früheren griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos ins Gefängnis ab. Quelle: dpa
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Athen

Die „große Woche“ nennen die Griechen die Tage vor dem Osterfest, das die orthodoxen Christen am kommenden Wochenende feiern. Doch für den 72-jährigen Apostolos-Athanasios („Akis“) Tsochatzopoulos markiert das diesjährige Fest wohl eher einen Tiefpunkt seines langen Lebensweges.

Der frühere griechische Verteidigungsminister erlebt seine politische Kreuzigung, ohne dass er auf baldige Auferstehung hoffen darf. Gestern morgen fuhren Polizeiwagen in der Fußgängerzone vor dem hochherrschaftlichen klassizistischen Stadthaus auf, das Tsochatzopoulos gleich gegenüber der Athener Akropolis bewohnt. Die Beamten hatten einen Haftbefehl dabei. Sie brachten den ehemaligen Minister zunächst ins Polizeipräsidium. Von dort ging es zum Ermittlungsrichter. Nicht nur der grandiose Blick, den Tsochatzopoulos aus seinem Wohnzimmer auf den Parthenon hatte, wird ihm im Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos bei Piräus jetzt erst einmal fehlen.

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Geldwäsche, Bestechung, Steuerhinterziehung: Es sind keine Kavaliersdelikte, derentwegen die Staatsanwälte seit dem vergangenen Jahr gegen Tsochatzopoulos ermittelten. Sein Name fiel im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von vier U-Booten des deutschen Typs 214 für die griechische Marine.

Der 2,85-Milliarden-Euro-Auftrag wurde im Jahr 2000 unter Tsochatzopoulos vergeben. Die ehemalige MAN-Tochter Ferrostaal soll die Bestellung aus Athen mit Schmiergeldern in zweistelliger Millionenhöhe an Land gezogen haben. Tsochatzopoulos bestreitet entschieden, zu den Schmiergeldempfängern zu gehören.

Lebensstil war verdächtig

Aber der Lebensstil des Politikers gab schon lange Anlass zu der Frage nach möglichen „Nebeneinkünften“. Seine Athener Luxusimmobilien kann er mit seinem Ministergehalt oder den Abgeordnetendiäten jedenfalls kaum bezahlt haben. Allein das Objekt an der Akropolis, in dem er gestern verhaftet wurde, dürfte einen Marktwert von mehreren Millionen Euro haben. Tsochatzopoulos‘ Gattin will die Immobilie 2010 günstig von einer Offshore-Firma gekauft haben – wenige Tage bevor die Steuern für solche Offshore-Immobilien drastisch erhöht wurden. Wem das Offshore-Unternehmen gehört, ist bis heute ungeklärt. Viele wohlhabende Griechen registrierten früher Villen und Wohnungen bei solchen vorzugsweise in der Karibik angesiedelten Briefkastenfirmen, um Steuern zu „sparen“.

Wenige Stunden nach der Festnahme des ehemaligen Ministers wurden im nordgriechischen Thessaloniki zwei weitere Personen festgenommen, die in den Fall verwickelt sein sollen. Es handelt sich um einen Geschäftsmann sowie einen Cousin von Tsochatzopoulos, der mit einer Offshore-Firma in Verbindung gebracht wird. Nach Informationen aus Justizkreisen wurden Haftbefehle gegen zwei weitere mutmaßliche Komplizen erlassen.

Die Politikerkarriere des Akis Tsochatzopoulos begann in Deutschland, wo er Ingenieurwesen studierte. Danach arbeitete er in München als Bauingenieur. Tsochatzopoulos engagierte sich in Deutschland gegen die griechische Militärdiktatur. Deshalb entzogen ihm die Obristen 1968 die griechische Staatsbürgerschaft. In der PAK, der von Exilgriechen gegründeten Panhellenischen Befreiungsfront, lernte er den späteren Premier Andreas Papandreou kennen. In der 1974 nach dem Ende der Diktatur von Papandreou gegründeten Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) war Tsochatzopoulos ein Mann der ersten Stunde und fortan einer der engsten Vertrauten Papandreous. Zwischen 1981 und 2004 hatte er zahlreiche Ministerämter inne. So war er von 1981 bis 1989 als Minister für öffentliche Bauten an der Vergabe zahlreicher öffentlicher Großprojekte beteiligt, darunter auch an den Siemens-Konzern.

Im vergangenen Jahr wurde er aus der Pasok ausgeschlossen, nachdem ein Parlamentsausschuss die Siemens-Schmiergeldpraktiken in Griechenland zu durchleuchten versuchte. Dabei fiel auch sein Name. Das Parlament hob seine Immunität auf, und im Oktober 2011 wurde Tsochatzopoulos von der Staatsanwaltschaft erstmals als Beschuldigter vernommen. Im Februar verhängte ein Athener Richter ein Reiseverbot. Gegen eine Kaution von 150 000 Euro blieb der Exminister zunächst auf freiem Fuß. Jetzt haben Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter offenbar trotz der Kaution Anzeichen für Fluchtgefahr gesehen – und ließen Tsochatzopoulos verhaften.

Gerd Höhler

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