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Deutschland/Welt Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat: Das hat es gebracht
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16:06 30.04.2019
Die dunklen, schweren Vorhänge im Saal des UN-Sicherheitsrats waren eigentlich immer zugezogen, der Blick auf den New Yorker East River blieb den Diplomaten verwehrt – bis die Deutschen die Vorhänge aufzogen. Quelle: Seth Wenig/AP
Berlin/New York

Seit Jahresbeginn ist Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten. Im April tagte das mächtigste UN-Gremium unter deutscher Leitung – erstmals seit sieben Jahren.

Die Spitzendiplomaten der Bundesregierung hatten lange auf diesen ersten Höhepunkt der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hingearbeitet; sie hatten Themen bestimmt und Strategien erarbeitet.

Was hat der deutsche Vorsitz im UN-Sicherheitsrat bewirkt? Konnten Bundesaußenminister Heiko Maas und der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, eigene Akzente setzen? Konnten sie das dem Weltfrieden verpflichtete, aber zerstrittene Gremium gar zur Einigkeit bewegen? Eine Bilanz.

Was war Deutschlands Job im UN-Sicherheitsrat?

Als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates hatte UN-Botschafter Heusgen die Aufgabe, die Runde zu leiten; sie besteht aus den fünf Veto-Mächten und zehn nicht-ständigen Mitgliedern. Deutschland konnte die Tagesordnung maßgeblich prägen und den Sitzungen eine eigene Note verleihen.

Womit fiel Deutschland auf?

Die Chance, mit Symbolik zu punkten, ließ sich Deutschland nicht entgehen. So ließ Botschafter Heusgen zur ersten Sitzung unter deutscher Leitung entgegen bisheriger Gewohnheiten die schweren Vorhänge im Saal des UN-Sicherheitsrats aufziehen. „Wir haben nun Licht im Sicherheitsrat“, verkündete er, während hinter ihm der New Yorker East River in der Sonne glitzerte. Heusgen stellte auch eine handgefertigte Sanduhr aus Thüringen aufs Pult. Sie sollte dafür sorgen, dass die Redner nicht länger als fünfeinhalb Minuten sprechen.

Gesten fürs Geschichtsbuch? „Vielleicht erweist sich, dass Botschafter Heusgen mit der Öffnung der seit fünfzig Jahren geschlossenen Vorhänge im Saal des Sicherheitsrates eine historische Note gesetzt hat“, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem RND.

Welches Thema trieb Deutschland voran?

Ein Thema war dem Auswärtigen Amt besonders wichtig: die Stärkung der Rechte von Frauen in Kriegs- und Konfliktgebieten. Diesem Ziel war auch die einzige Resolution verpflichtet, die Deutschland in den Sicherheitsrat einbrachte.

Um ihr Nachdruck zu verleihen, hatte Außenminister Maas prominente Verfechter für die Rechte von Frauen nach New York zur Sitzung des Gremiums geladen: Nadia Murad, selbst einst Sklavin des „Islamischen Staates“ im Irak, Denis Mukwege, der im Kongo Tausende vergewaltigte Frauen behandelt hat und mit Murad 2018 den Friedensnobelpreis erhielt, sowie die Anwältin Amal Clooney warben für die Resolution. Am selben Tag erschien in der Washington Post“ ein Gastbeitrag von Maas und US-Schauspielerin Angelina Jolie zum Thema.

Die Resolution soll die Staaten zu größerer Verbindlichkeit im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Frauen verpflichten. „Wir können nicht immer darüber klagen, dass Vergewaltigung zu einem Mittel der Kriegsführung wird, aber nichts dagegen tun“, sagte Maas in New York.

Doch die USA drohten mit einem Veto, weil vergewaltigten Frauen die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen ausdrücklich offen stehen sollte. Auf ihren Druck hin wurde die Passage gestrichen. Daher sieht die Linkspartei Maas’ Versuch, den Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt voranzubringen, als gescheitert an. „Dass die USA mit ihrer rückwärtsgewandten Ideologie den legalen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen aus der Resolution gestrichen haben und Heiko Maas dem zugestimmt hat, ist peinlich“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, dem RND.

Amal, Murad und Mukwege sehen in der Annahme der Resolution dennoch einen Erfolg auf dem langen Weg zum Schutz misshandelter und gefolterter Frauen und ihrer Kinder.

Wo tat sich nichts?

Unter dem Eindruck des von den USA und Russland aufgekündigten INF-Atomabrüstungsvertrags mühte sich Maas darum, die internationale Rüstungskontrolle auf die Agenda zu setzen. Doch die Atommächte USA, Russland und China sind derzeit zu keinerlei gemeinsamer Initiative willens.

Auch der während der deutschen UN-Sicherheitsratspräsidentschaft eskalierte Konflikt in Libyen führte die Ohnmacht des UN-Gremiums vor Augen: Die dort vertretenen Veto-Mächte verfolgen konträre Interessen in dem nordafrikanischen Land; eine einmütige Verurteilung des Angriffs von General Khalifa Haftar auf die international anerkannte Regierung in Tripolis kam nicht zustande.

Ein Versäumnis Deutschlands? So streng mag der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour nicht urteilen. „Das liegt nicht nur an Deutschland“, sagt er und verweist auf die gegenseitige Blockade der Veto-Mächte. Es sei lobenswert, dass Deutschland sich „an das Bohren dicker Bretter gewagt“ habe.

Wie steht es um die europäische Stimme im UN-Sicherheitsrat?

Frankreich hatte im März den Vorsitz inne, Deutschland im April – die Außenminister beider Länder mühten sich darum, als Stimme Europas vernommen zu werden. Mit Erfolg? „Die Verschmelzung der aufeinanderfolgenden französischen und deutschen Präsidentschaften war ein gutes Symbol“, sagt CDU-Politiker Röttgen. „Die deutsche Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats ist eine verpasste Chance“, betont hingegen der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Außenminister Heiko Maas hat es nicht geschafft, verlässliche Absprachen mit den europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats zu treffen, in erster Linie mit Frankreich.“

Zwischen Berlin und Paris gebe es trotz demonstrativer Geschlossenheit große Uneinigkeit, etwa über die Reform des Sicherheitsrats, über Rüstungsexporte oder die Lage in Libyen. „Gleichzeitig ist es der Bundesregierung nicht gelungen, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle ganz oben auf die Agenda zu setzen“, beklagte Lambsdorff.

Dem deutschen Traum von einem dauerhaften Sitz im UN-Sicherheitsrat ist man kein Stück nähergekommen. Dem Vernehmen nach sieht keines der anderen Mitglieder dazu derzeit Diskussionsbedarf.

Von Marina Kormbaki/RND

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