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Deutschland/Welt Deutsche EU-Parlamentarier bezweifeln Mehrheit für Oettinger
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Deutsche EU-Parlamentarier bezweifeln Mehrheit für Oettinger
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10:33 26.10.2009
Soll nach Brüssel wechseln: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).
Soll nach Brüssel wechseln: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Quelle: ddp
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"Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Financial Times Deutschland". Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, der im Europaparlament mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion anführt, äußerte sich zurückhaltend. "Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen", sagte Schulz der Zeitung.

Seine Fraktion werde Oettinger bei den Anhörungen nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit bewerten, sondern ausschließlich aufgrund seiner Fähigkeiten, sagte Schulz. Die Anhörung werde eine "schwierige Sache" für ihn, doch er bekomme eine "faire Chance".

Wie alle Kandidaten für einen Kommissarsposten muss sich Oettinger Anhörungen im Europaparlament stellen. Bei den vergangenen Anhörungen im Jahr 2004 hatten die Abgeordneten den Italiener Rocco Buttiglione und die Lettin Ingrida Udre durchfallen lassen. Der Ungar Laszlo Kovacs musste auf Druck der Parlamentarier das einflussreiche Energieportfolio gegen das deutlich weniger einflussreiche Steuerdossier eintauschen.

Der 56-jährige Oettinger soll auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Nachfolger des Sozialdemokraten Günter Verheugen werden, der derzeit noch als Industriekommissar für Deutschland in Brüssel ist. Die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission und damit auch des deutschen Kommissars endet am 31. Oktober.

afp

27.10.2009
Klaus Wallbaum 25.10.2009